Unklarheit über Direktmandate bei Bundestagswahl erwartet
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der damit verbundenen Neuwahl des Bundestages im Februar 2025 sorgt das geänderte Wahlrecht für Unsicherheiten bezüglich der Direktmandate. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/15/landeswahlleiter-zunaechst-keine-info-zu-direkt-gewaehlten) berichtet, könnte es zunächst Unklarheit darüber geben, welche Kandidaten tatsächlich über ein Direktmandat ins Parlament einziehen.
Das Bayerische Landesamt für Statistik, in dem die Landeswahlleitung angesiedelt ist, teilte mit, dass im Gegensatz zur Bundestagswahl 2021 zunächst nur die Mehrheiten und nicht die direkt Gewählten bekannt gegeben werden. Diese Information wurde auch von der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/bayern/bundestagswahl-landeswahlleiter-zunaechst-keine-info-zu-direkt-gewaehlten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241115-930-290167) bestätigt. Der „Spiegel“ hatte zuvor darüber berichtet. Um die endgültigen Direktmandate zu bestimmen, muss die Bundeswahlleiterin zunächst die sogenannte Zweitstimmendeckung berechnen. Diese Berechnung legt fest, wie viele Sitze einer Partei aufgrund ihres Zweitstimmenergebnisses auf Bundesebene zustehen. Erst danach kann ermittelt werden, welche Kandidaten tatsächlich über ein Direktmandat in den Bundestag einziehen.
Die Kreiswahlleiter werden, anders als bisher, keine Wahlkreisbewerber mehr als gewählt feststellen und auch keine Gewählten mehr benachrichtigen. Diese Änderung im Ablauf ist eine direkte Folge der Wahlrechtsreform, die unter anderem die Begrenzung des Bundestages auf 630 Abgeordnete und den Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate vorsieht. Dadurch ist ausschließlich das Zweitstimmenergebnis für die Anzahl der Parlamentssitze entscheidend. Selbst wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, gehen die Kandidaten mit den schlechtesten Erststimmenergebnissen leer aus.
Diese Regelung könnte insbesondere für die CSU in Bayern relevant werden. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die Partei fast alle Direktmandate im Bundesland. Durch das neue Wahlrecht könnten jedoch einige dieser Mandate aufgrund der Zweitstimmendeckung an andere Parteien fallen, wie regionalHeute.de (https://regionalheute.de/verzoegerungen-durch-neues-wahlrecht-erwartet-1731672125/) erläutert.
Die Wahlrechtsreform war von Union und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten worden. Die Richter bestätigten die Reform jedoch weitgehend. Einzig die geplante Aufhebung der Grundmandatsklausel wurde als verfassungswidrig erklärt. Diese Klausel besagt, dass Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht überspringen, aber mindestens drei Direktmandate erringen, dennoch in den Bundestag einziehen, entsprechend der Anzahl ihrer erhaltenen Zweitstimmen.
Die hessenschau (https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/landeswahlleiter-zu-rascher-bundestagswahl-2025-wir-schaffen-das-v4,bundestagswahl-neuwahl-streit-termin-100.html) berichtet, dass Hessens Landeswahlleiter Wilhelm Kanther trotz der Herausforderungen eines frühen Wahltermins optimistisch ist und die Durchführung der Wahl für machbar hält. Allerdings bestehen Bedenken hinsichtlich der kurzen Vorbereitungszeit und der Beschaffung von Wahlhelfern. Kleinere Parteien sehen sich durch die verkürzten Fristen benachteiligt, da sie unter Zeitdruck die erforderlichen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln müssen.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/15/landeswahlleiter-zunaechst-keine-info-zu-direkt-gewaehlten - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/bundestagswahl-landeswahlleiter-zunaechst-keine-info-zu-direkt-gewaehlten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241115-930-290167 - regionalHeute.de: https://regionalheute.de/verzoegerungen-durch-neues-wahlrecht-erwartet-1731672125/ - Hessenschau: https://www.hessenschau.de/politik/bundestagswahl/landeswahlleiter-zu-rascher-bundestagswahl-2025-wir-schaffen-das-v4,bundestagswahl-neuwahl-streit-termin-100.html - Augsburger Allgemeine: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestagswahl-landeswahlleiter-zunaechst-keine-info-zu-direkt-gewaehlten-103627920 - Antenne Bayern: https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/bayern-will-nicht-mehr-fuer-deutschlandticket-zahlen - Onetz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/csu-stellt-liste-fuer-bundestagswahl-14-dezember-id4965349.html - Bundestag (Archiv): https://webarchiv.bundestag.de/archive/2009/1022/btg_wahl/wahlinfos/index.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/neuwahlen-termin-einigung-100.html ```
