Die Ankündigung von Thomas Haldenwang, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die CDU in den Bundestag kandidieren zu wollen, hat für erhebliche Diskussionen gesorgt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, will Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal I antreten. Diese Entscheidung wirft Fragen nach der Neutralität des Verfassungsschutzes und möglichen Interessenkonflikten auf, insbesondere im Hinblick auf Haldenwangs bisherige Rolle in der Beobachtung der AfD.
Haldenwang, der sein Amt als Verfassungsschutzpräsident zum Jahresende aus gesundheitlichen Gründen niederlegen wollte, wurde von einem Wuppertaler Parteifreund im Oktober auf die Möglichkeit einer Kandidatur angesprochen. Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition und der Ansetzung von Neuwahlen sah er sich, so die F.A.Z., zum schnellen Handeln gezwungen, um den Eindruck einer Interessenkollision zu vermeiden. Er informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seine Pläne und legte daraufhin sein Amt nieder. Wie die F.A.Z. weiter berichtet, war die CDU-Parteiführung in Berlin von Haldenwangs Entscheidung überrascht.
Haldenwang verteidigt seine Kandidatur und betont seine Neutralität in der Ausübung seines bisherigen Amtes. Gegenüber der F.A.Z. erklärte er: „Ich habe meine Amtspflichten neutral wahrgenommen. Ich habe nach Recht und Gesetz meine Pflichten erledigt.“ Er wolle seine Erfahrung in den Bundestag einbringen, Dienstgeheimnisse würden dabei keine Rolle spielen. Wie die F.A.Z. aus CDU-Kreisen erfuhr, war die Parteiführung von Haldenwangs Plänen nicht vorab informiert. Weder Haldenwang selbst noch die Wuppertaler CDU wandten sich an die Parteispitze.
Die AfD sieht in Haldenwangs Kandidatur eine Bestätigung ihrer Vorwürfe der Parteilichkeit des Verfassungsschutzes. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, kommentierte auf X (ehemals Twitter): „Zur Belohnung für den Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Benachteiligung der AfD gibts für Haldenwang das Mandat im Bundestag.“ (Quelle: ZDF). Auch im Bundesinnenministerium ist man über Haldenwangs Entscheidung verärgert. Man kritisiert den nahtlosen Übergang und wirft ihm vor, „besoffen“ von der eigenen Bedeutung zu sein (F.A.Z.).
Ob Haldenwang tatsächlich in den Bundestag einziehen wird, ist ungewiss. Der Wahlkreis Wuppertal I gilt als SPD-Hochburg. Der derzeitige SPD-Abgeordnete Helge Lindh hat bereits einen harten Wahlkampf gegen Haldenwang angekündigt (RND).
Die Diskussion um Haldenwangs Kandidatur wirft grundsätzliche Fragen nach dem Verhältnis von Verfassungsschutz und Politik auf. Kritiker sehen die Gefahr einer Politisierung des Verfassungsschutzes und einer Beschädigung des Vertrauens in die Institution. Befürworter betonen Haldenwangs Recht auf eine politische Karriere und die Möglichkeit, seine Expertise im Bundestag einzubringen. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Debatte weiterentwickelt und welche Auswirkungen Haldenwangs Kandidatur auf den Wahlkampf und das Ansehen des Verfassungsschutzes haben wird.
