Die Diskussion um die Fahrrad-Piktogramme auf rheinland-pfälzischen Straßen hält an. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ist weiterhin ungeklärt, ob die im Rahmen eines Forschungsprojekts aufgebrachten Symbole entfernt werden müssen oder bestehen bleiben dürfen (Zeit Online, 12.11.2024).
Die Stadt Mainz befindet sich laut eigenen Angaben in Gesprächen mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die Piktogramme sind dort weiterhin vorhanden. Ähnlich verhält es sich in Koblenz, wo die Markierungen zwar noch zu sehen, aber nicht erneuert werden. Auch die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen (AGFFK) hat sich mit dem Thema befasst und ein Positionspapier an den LBM und das Verkehrsministerium übermittelt. Man suche nun nach einer gemeinsamen Lösung, so ein Sprecher der Stadt Koblenz.
Das Forschungsprojekt, zu dem die Piktogramme gehörten, wurde vom Bundesverkehrsministerium gefördert und von der Bergischen Universität Wuppertal und der Technischen Universität Dresden durchgeführt. Es untersuchte die zunehmende Nutzung von Straßen durch Radfahrende angesichts oft unzureichender Fahrbahnbreiten für separate Radwege.
Im Rahmen des Projekts wurden in 15 Kommunen, darunter Mainz, Koblenz und Trier, auf 20 Strecken testweise Piktogramme und Schilder angebracht, um auf das Recht von Radfahrenden zur Nutzung der Fahrbahn hinzuweisen. Der Verkehr wurde vor und nach der Installation der Markierungen analysiert.
Der LBM betont, dass die Fahrrad-Piktogramme nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert sind und forderte in der Vergangenheit deren Entfernung. Die AGFFK verweist in ihrem Positionspapier hingegen auf Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo die Piktogramme per Erlass erlaubt sind. Sie fordert eine ähnliche Regelung für Rheinland-Pfalz, inklusive der Möglichkeit zur Nachmarkierung, und strebt eine bundesweit einheitliche Lösung an. Da der Bund aktuell keinen Regelungsbedarf sieht, wird eine Übergangsregelung auf Landesebene als wünschenswert erachtet.
Die Debatte wird auch in anderen Medien geführt. So berichtet der SWR über die Weigerung von Mainz und Koblenz, die Piktogramme zu entfernen, und die Position des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums, keinen Erlass nach NRW-Vorbild zu erlassen (SWR, 02.03.2024). Mainz& berichtet über die Forderung der CDU nach Rechtssicherheit für die Kommunen (Mainz&, 25.03.2024). Der ADFC Hamm begrüßt den neuen Erlass in NRW, der die Verwendung von Piktogrammketten regelt, und fordert die Stadt Hamm auf, die Möglichkeiten des Erlasses zu nutzen (ADFC Hamm). Der ADFC Mainz-Bingen betont die Wichtigkeit der Piktogramme und fordert eine Änderung der StVO oder einen Erlass des Landesministeriums (ADFC Mainz-Bingen). Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls über die Debatte (Süddeutsche Zeitung, 12.11.2024). Stern.de greift das Thema ebenfalls auf (Stern.de, 12.11.2024). Die Saarbrücker Zeitung informiert über die anhaltenden Gespräche in Rheinland-Pfalz (Saarbrücker Zeitung, 12.11.2024). Die Allgemeine Zeitung Mainz kommentiert die Diskussion und warnt vor Klientelpolitik (Allgemeine Zeitung, 28.02.2024).
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