Internationales Strafgericht: Haftbefehl gegen Netanjahu löst Jubel und Empörung aus

Der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassene Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und weitere Personen hat international starke Reaktionen hervorgerufen. Wie die Zeit berichtet, hat der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg erlassen. Zusätzlich wurde ein Haftbefehl gegen einen Hamas-Kommandeur, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri (auch bekannt als Deif), ausgestellt, der in das Massaker in Israel verwickelt sein soll, das den Gazakrieg auslöste. Sein Verbleib ist jedoch ungewiss. Die Reaktionen auf die Haftbefehle fallen sehr unterschiedlich aus. Während die USA die Entscheidung des IStGH scharf kritisieren, wird sie von der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Iran begrüßt. US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Haftbefehle als "empörend" und betonte die Unterstützung der USA für Israel. Ähnliche Kritik kam auch von Argentinien, Ungarn und Österreich. Der Iran hingegen lobte die Entscheidung und forderte die Umsetzung der Haftbefehle. Die Palästinensische Autonomiebehörde sieht in dem Beschluss eine Wiederherstellung des Vertrauens in das Völkerrecht. Die Haftbefehle könnten die Reisefreiheit Netanjahus erheblich einschränken, da die 124 Mitgliedsstaaten des IStGH verpflichtet sind, Gesuchte festzunehmen. Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara stellte die Autorität des IStGH in dieser Angelegenheit infrage. Auch aus der israelischen Opposition kam Kritik, die Haftbefehle würden Terroristen belohnen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte jedoch die Verbindlichkeit der Haftbefehle für die EU-Mitgliedsstaaten. Wie die Grafschafter Nachrichten berichten, befindet sich die Bundesregierung in einer schwierigen Lage, da sie sowohl Israels Recht auf Selbstverteidigung als auch ein starkes internationales Rechtssystem unterstützt. Die Haftbefehle werfen die Frage auf, wie Deutschland im Falle eines Staatsbesuchs Netanjahus reagieren würde. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt seit längerem wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazakrieg. Israel bestreitet die Vorwürfe und argumentiert, es habe sich im Gazakrieg gegen die Hamas verteidigt. Die Hamas feiert die Haftbefehle als historischen Schritt. Die Entscheidung des IStGH hat Israel international weiter isoliert und könnte die Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazakrieg beeinflussen. Die israelische Regierung befürchtet, dass der Druck auf das Land zunehmen könnte, einer Einigung zuzustimmen, die nicht die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln vorsieht. Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/22/haftbefehl-gegen-netanjahu-loest-jubel-und-empoerung-aus - Grafschafter Nachrichten: https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/haftbefehl-gegen-netanjahu-loest-jubel-und-empoerung-aus-557600.html - Mindener Tageblatt: https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Haftbefehl-gegen-Netanjahu-loest-Jubel-und-Empoerung-aus-23987549.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-haftbefehl-folgen-strafgerichtshof-100.html - Zeit Online (Video): https://www.zeit.de/politik/2024-05/benjamin-netanjahu-haftbefehl-was-jetzt-nachrichtensendung - Zeitung Verlagsgruppe Waiblingen: https://www.zvw.de/mehr-nachrichten/ausland/weltstrafgericht-erl%C3%A4sst-haftbefehl-gegen-netanjahu_arid-890921 - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=Fzi-VU7qjp0 - Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/article251606978/Israel-Wie-geht-es-nach-dem-Antrag-auf-Haftbefehl-gegen-Netanjahu-weiter.html