Fast zwei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg befinden sich die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in der finalen Phase. Wie die Zeit berichtet, wollen beide Parteien die verbleibenden Streitpunkte in den letzten Beratungen klären. BSW-Landeschef Robert Crumbach zeigte sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) optimistisch und erwartet einen Abschluss der Verhandlungen in der kommenden Woche. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk bestätigte gute Fortschritte. Ähnlich äußerte sich Robert Crumbach, Fraktionsvorsitzender des BSW, gegenüber den Potsdamer Neuesten Nachrichten am 19. November. Er bestätigte den Zeitplan der SPD, die Verhandlungen bis Ende November abzuschließen. Demnach sollen die Parteimitglieder im Anschluss den Koalitionsvertrag erhalten und auf einem Landesparteitag Anfang Dezember darüber abstimmen. Das BSW plant einen ähnlichen Ablauf.
Zu den zentralen Themen der Verhandlungen gehören der Verfassungstreue-Check und die Bildungspolitik. Laut dpa halten beide Seiten eine Einigung in allen Punkten für grundsätzlich möglich. Die Notwendigkeit einer Koalition zwischen SPD und BSW ergibt sich aus dem Wahlergebnis vom 22. September. Da keine Partei mit der AfD, der zweitstärksten Kraft im Landtag, koalieren möchte, besitzen nur SPD und BSW gemeinsam eine realistische Mehrheit. Wie rbb24 berichtet, sollen die Koalitionsverhandlungen am 3. November in der SPD-Zentrale in Potsdam beginnen. Vier Arbeitsgruppen werden sich mit den Themen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport; Inneres, Kommunales, Digitalisierung, Justiz, Migration und Europa; Wirtschaft, Energie, Arbeit, Integration, Gesundheit und Soziales sowie Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt befassen. Die Landesvorsitzenden Woidke und Crumbach werden in einer übergeordneten Hauptverhandlungsgruppe die finalen Entscheidungen treffen.
Der rbb berichtet weiter, dass die strittigste Frage, die militärische Unterstützung der Ukraine, bereits im Sondierungspapier behandelt wurde. Darin äußerten SPD und BSW Kritik an der geplanten Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland und betonten die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen. Diese Positionierung der Brandenburger SPD, die von der Bundesparteilinie abweicht, wurde von einigen SPD-Politikern, wie Michael Roth, kritisiert. Er sieht darin einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers, wie rbb24 berichtet. Dennoch bekräftigte die Brandenburger SPD den Friedenskompromiss mit dem BSW.
Die Finanzierung der geplanten Projekte stellt angesichts der wirtschaftlichen Lage und der zu erwartenden Steuerrückgänge eine Herausforderung dar, wie rbb24 berichtet. Die Verteilung der Ministerien soll erst zum Schluss der Verhandlungen erfolgen. N-tv berichtet ebenfalls über den Endspurt der Koalitionsverhandlungen und zitiert die Aussagen von Crumbach und Kolesnyk zur dpa. Auch Stern.de berichtet über den Fortgang der Verhandlungen und die anstehenden finalen Beratungen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete bereits am 28. Oktober über den Vorschlag von SPD und BSW, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Der BR berichtete am selben Tag, dass die Sondierer beider Parteien Verhandlungen empfehlen und "erhebliche Schnittmengen" sehen.
Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/21/spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-294760 - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsverhandlungen--spd-und-bsw-in-brandenburg-vor-endspurt-der-gespraeche-35245668.html - N-tv: https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/SPD-und-BSW-in-Brandenburg-vor-Endspurt-der-Gespraeche-article25376618.html - RND: https://www.rnd.de/politik/spd-und-bsw-schlagen-koalitionsgesprache-in-brandenburg-vor-69654aca-d8da-462b-b770-464bfbd49afa.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/koalitionsverhandlungen-spd-bsw-brandenburg-start.html - Potsdamer Neueste Nachrichten: https://www.pnn.de/potsdam/brandenburg/spd-und-bsw-vor-einigung-koalitionsvertrag-in-brandenburg-schon-ende-november/31257198.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/brandenburg-thueringen-vergleich-sondierungspapiere-spd-bsw-ukraine.html - BR: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/brandenburg-sondierer-von-spd-und-bsw-fuer-verhandlungen,USUMWQJ
