Die Grünen in Sachsen äußern sich besorgt über die steigende Anzahl von Anfeindungen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Kultureinrichtungen und -initiativen im Freistaat. Wie die ZEIT online am 22. November 2024 berichtete, erklärte die Grünen-Politikerin Claudia Maicher: „Kulturschaffende in Sachsen werden systematisch unter Druck gesetzt, wenn sie sich offen für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Wir reden hier längst nicht mehr von Einzelfällen.“ Maicher hatte eine Kleine Anfrage im sächsischen Parlament zu diesem Thema gestellt.
Das Kulturministerium listete in seiner Antwort eine Reihe von Vorfällen auf, die sich in staatlichen Kultureinrichtungen ereignet haben. So wurde Marion Ackermann, Generaldirektorin der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden, mehrfach beleidigt. Bei einer Veranstaltung zum Dresdner Damaskuszimmer im Jahr 2023 wurden Gesprächsleiter und Aufsichtspersonal diskriminiert. Auch das Staatsschauspiel Dresden war betroffen: Die Inszenierung von Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“ führte zu Anfeindungen in sozialen Medien und „teils bedrohlichen Zuschauerzuschriften“, wie das Kulturministerium berichtet.
Claudia Maicher kritisiert, dass die Auflistung des Kulturministeriums lediglich Vorfälle in staatlichen Einrichtungen umfasst. Sie befürchtet, dass die Bedrohung von rechts auch für viele kommunale und freie Kultureinrichtungen zur Normalität geworden ist, ohne dass dies von der Staatsregierung erfasst wird, wie der Stern am 22. November 2024 berichtete. Die Grünen-Politikerin fordert daher eine umfassendere Beobachtung und Auswertung der Vorfälle, um den Schutz der Kunstfreiheit gewährleisten zu können. Ähnliche Sorgen äußerte Maicher laut Monopol Magazin vom 11. November 2024 auch im Hinblick auf die verzögerte Haushaltsplanung und die damit verbundene Unsicherheit für die Kulturförderung in Sachsen.
Die Situation in Sachsen spiegelt einen breiteren Trend wider. Wie die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel vom 20. August 2024 berichtete, stehen die anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands im Zeichen der Auseinandersetzung mit dem Erstarken der AfD und der Frage, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten sollen. In diesem Zusammenhang werden auch die Herausforderungen für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt thematisiert. Ein Beispiel dafür sind die Proteste gegen Sozialabbau in Dresden, über die n-tv am 21. November 2024 berichtete. Bei diesen Demonstrationen, an denen Tausende teilnahmen, wurde auch gegen die geplanten Kürzungen im Kulturbereich protestiert.
Die Besorgnis der Grünen über die Anfeindungen gegenüber der Kulturszene verdeutlicht die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und die Bedrohung der Kunstfreiheit durch extremistische Kräfte. Die Forderung nach einer umfassenderen Erfassung und Auswertung der Vorfälle unterstreicht die Notwendigkeit, die Kunstfreiheit aktiv zu schützen und den Dialog über die Rolle von Kultur und Demokratie in der Gesellschaft zu fördern.
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