Mit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland geht einher, dass die Bundesländer eigene Bußgeldkataloge erstellen, um Verstöße gegen das neue Gesetz zu ahnden. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, plant Niedersachsen empfindliche Strafen von bis zu 15.000 Euro. Auch andere Bundesländer haben bereits Sanktionskataloge veröffentlicht oder arbeiten daran, wie beispielsweise Bayern oder Brandenburg.
Der Entwurf des niedersächsischen Cannabis-Bußgeldkatalogs, der der NOZ vorliegt, sieht Strafen von bis zu 15.000 Euro vor. Besonders hart bestraft werden soll demnach Werbung für Cannabis oder Sponsoring, wofür Bußgelder zwischen 150 und 15.000 Euro vorgesehen sind. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) betonte gegenüber der NOZ, dass die neuen Freiheiten beim Cannabis nur mit klaren Regeln funktionieren und Verstöße konsequent geahndet werden müssen. Wie die Zeit berichtet, befindet sich der Bußgeldkatalog derzeit im Beteiligungsverfahren mit den Kommunen.
Auch der Cannabiskonsum in der Öffentlichkeit soll streng reguliert werden. So drohen beispielsweise Bußgelder zwischen 20 und 1.000 Euro, wenn in Gegenwart von Minderjährigen gekifft wird. In der Nähe von Schulen, Kinderspielplätzen, Sportstätten und in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr können Strafen von bis zu 500 Euro verhängt werden. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln soll den Kommunen obliegen, was diese jedoch kritisch sehen, wie die NOZ berichtet.
Auch Bayern setzt auf eine strenge Auslegung des Cannabis-Gesetzes. Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hat Bayern als erstes Bundesland bereits einen Bußgeldkatalog zum neuen Cannabis-Gesetz veröffentlicht. Auch hier drohen hohe Strafen, beispielsweise bis zu 1.000 Euro für das Kiffen in der Nähe von Kindern und Jugendlichen oder bis zu 30.000 Euro für Werbung für Cannabis Social Clubs. Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits angekündigt, das Gesetz „extrem restriktiv“ anzuwenden.
In Brandenburg tritt der neue Bußgeldkatalog zum 1. Januar 2025 in Kraft. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) berichtet, liegt der Fokus der Sanktionen auf dem Jugendschutz. So drohen beispielsweise Bußgelder zwischen 50 und 500 Euro für das Kiffen in der Nähe von Schulen und Spielplätzen. Auch hier können für Verstöße von Cannabis-Anbauvereinen Strafen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Der Stern berichtet ebenfalls über den neuen Bußgeldkatalog in Brandenburg und betont die hohen Strafen, die ab Januar 2025 drohen.
Wie der Bußgeldkatalog.org berichtet, tritt der Berliner Bußgeldkatalog für Konsumcannabis zum 1. November in Kraft. Auch hier drohen empfindliche Strafen, beispielsweise bis zu 1.000 Euro für den Konsum in Gegenwart von Minderjährigen oder bis zu 30.000 Euro für Werbung für Anbauvereinigungen.
Die Bundesländer gehen unterschiedlich mit der Ausgestaltung der Bußgeldkataloge für Cannabis-Verstöße um. Allen gemeinsam ist jedoch der Fokus auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Zusammenhang mit Cannabis. Die Höhe der Strafen variiert je nach Bundesland und Verstoß, kann aber in einigen Fällen bis zu 30.000 Euro betragen.
Quellen:
