Die US-Wahl 2024 ist entschieden und Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen. Damit kontrollieren sie zum Zeitpunkt von Trumps Amtsantritt beide Kammern des Kongresses, was ihm weitreichende Möglichkeiten zur Umsetzung seiner politischen Agenda eröffnet. Die republikanische Dominanz im Senat und Repräsentantenhaus könnte beispielsweise die Verlängerung der umfassenden Steuersenkungen ermöglichen, die während Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 eingeführt wurden und nächstes Jahr auslaufen.
Die Wahlwebsite Decision Desk HQ prognostiziert, dass die Republikaner mindestens 218 Sitze im Repräsentantenhaus erreichen werden, die für eine Mehrheit notwendig sind. Acht Abstimmungen stehen noch aus. Wie die Tagesschau berichtet, wurden bei der Wahl am 5. November alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.
Im Senat haben die Republikaner laut dem Datenanbieter Edison Research bereits eine Mehrheit von mindestens 52 zu 46 Sitzen errungen. Dies berichtet ebenfalls die FAZ.
Auch Personalentscheidungen stehen an. So soll der für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannte Senator Marco Rubio laut Berichten der New York Times und des Senders NBC der nächste Außenminister werden. Als weiterer Kandidat für einen Ministerposten wird der ehemalige Abgeordnete Lee Zeldin gehandelt, der die US-Umweltbehörde EPA leiten soll. Für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters ist dem Wall Street Journal und CNN zufolge der republikanische Abgeordnete Mike Waltz im Gespräch.
Währenddessen berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), dass Trump plant, die republikanische Kongressabgeordnete Elise Stefanik zur Botschafterin bei den Vereinten Nationen zu ernennen. Die 40-Jährige gilt als loyale Verbündete Trumps.
Wie die FAZ berichtet, trafen sich Israels Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und Donald Trump am Sonntag. Dermer informierte Trump über Israels Pläne für den Gazastreifen, den Libanon und den Iran in den kommenden zwei Monaten vor Trumps Amtsantritt.
Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris traten erstmals seit der Wahlniederlage gemeinsam in der Öffentlichkeit auf, um an einer Gedenkzeremonie zum Veteranengedenktag teilzunehmen.
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