Wie die Zeitung „Jerusalem Post“ berichtet, plant Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich die Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlandes. Er habe die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für diesen Schritt im kommenden Jahr vorzubereiten. Diese Information wurde auch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verbreitet, wie unter anderem die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/11/israel-greift-annexionsplaene-fuer-westjordanland-wieder-auf) berichtet.
Smotrichs Pläne greifen die 2020 ausgesetzten Annexionsvorhaben wieder auf, die die israelischen Siedlungsblöcke, etwa 30 Prozent des seit 1967 besetzten Westjordanlandes, betreffen. Dieses Gebiet beanspruchen die Palästinenser jedoch für ihren angestrebten Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Westliche Verbündete Israels, die sich seit Jahrzehnten für die Zweistaatenlösung als dauerhafte Friedenslösung einsetzen, dürften die neuen Entwicklungen mit Sorge betrachten. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/internationales/nahost-konflikt-israel-greift-annexionsplane-fur-westjordanland-wieder-auf-12687020.html) berichtete ebenfalls über die Annexionspläne.
Die Annexionspläne waren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump aufgrund der Abraham-Verträge, die die Beziehungen Israels mit arabischen Ländern normalisieren sollten, nicht weiterverfolgt worden. Der Wahlsieg Trumps, der Israel in seiner ersten Amtszeit zahlreiche Zugeständnisse gemacht hatte, darunter die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen, scheint Smotrich nun jedoch zu ermutigen. „Die Zeit ist gekommen, die Souveränität über das Westjordanland auszuüben“, wird er zitiert. Ähnliche Informationen wurden auch vom Mindener Tageblatt (https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Israel-greift-Annexionsplaene-fuer-Westjordanland-wieder-auf-23980123.html) veröffentlicht.
Die Wiederaufnahme der Annexionspläne dürfte die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärfen und den Friedensprozess zusätzlich erschweren. Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, auf die neue Situation zu reagieren und eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Hanisauland (https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/n/nahostkonflikt.html) bietet einen umfassenden Überblick über die Geschichte des Nahostkonflikts.
Die Auswirkungen der Annexionspläne auf die palästinensische Bevölkerung, die regionale Stabilität und die internationalen Beziehungen sind noch schwer abzuschätzen. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA und die EU, auf die Ankündigung reagieren werden. Die Badischen Neuesten Nachrichten (https://bnn.de/nachrichten/deutschland-und-welt/neue-niederlage-fuer-meloni-fluechtlinge-duerfen-nach-italien) berichteten über die Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation.
Experten befürchten, dass die Annexion zu einer weiteren Verschärfung der Gewalt und einer Zunahme der Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern führen könnte. Die internationale Gemeinschaft ist aufgerufen, eine konstruktive Rolle im Friedensprozess zu spielen und eine Lösung zu finden, die den Interessen beider Seiten gerecht wird. Eurotopics (https://www.eurotopics.net/de/200433/nahost-konflikt) bietet eine Sammlung von Debatten zum Nahost-Konflikt aus verschiedenen europäischen Medien.
Quellen:
