SPD und BSW in Brandenburg haben bei ihren Koalitionsgesprächen Bürokratieabbau und Digitalisierung als zentrale Themen identifiziert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen beide Parteien Bürger und Unternehmen von bürokratischen Hürden entlasten und die Digitalisierung vorantreiben. Diese Punkte wurden zum Abschluss der Beratungen in den Arbeitsgruppen bekannt gegeben. Die beratende Hauptgruppe habe sich unter anderem mit diesen beiden Themen befasst. Beide Parteien betonen die Wichtigkeit von Bürokratieabbau und Digitalisierung für eine zukünftige Koalition. Neben diesen Schwerpunkten haben SPD und BSW sich bereits auf weitere Ziele geeinigt. Wie dpa und der Tagesspiegel berichten, gehört dazu der Erhalt aller Krankenhausstandorte, die fortgesetzte Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit niedrigem Einkommen, die Eindämmung illegaler Migration sowie die Stärkung der Grundschulbildung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch in der Außenpolitik streben beide Parteien eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs an. Die Koalitionsgespräche zwischen der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unter Landeschef Robert Crumbach laufen seit zwei Wochen. Ziel ist es, die Verhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen. Beide Parteien befinden sich nach eigener Aussage im Zeitplan. Sollte eine Einigung erzielt werden, könnte Woidke am 11. Dezember erneut als Ministerpräsident im Landtag vereidigt werden. Wie die Zeit berichtet, wäre dies das erste Bündnis dieser Art in Deutschland. Die Zusammenarbeit von SPD und BSW ist angesichts des vorangegangenen Wahlkampfes überraschend. Beide Parteien waren sich im Brandenburger Landtagswahlkampf eher als Gegner gegenübergestanden. Nach der Wahl vom 22. September ergibt sich jedoch eine realistische Mehrheit nur aus einer Koalition von SPD und BSW. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte keine ausreichende Mehrheit. Sowohl SPD als auch CDU lehnen eine Minderheitsregierung ab, und Neuwahlen werden von beiden Parteien kritisch gesehen. Während in Brandenburg die Koalitionsgespräche voranschreiten, laufen auch in Thüringen Gespräche zwischen CDU, BSW und SPD. In Sachsen hingegen waren die Sondierungsgespräche zwischen denselben Parteien gescheitert. Das BSW hatte die Gespräche aufgrund fehlender Einigung in der Friedenspolitik, bei der Migration und den Finanzen abgebrochen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, will das BSW wichtige Themen wie die Friedenspolitik nicht Rechtsextremen überlassen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/18/spd-und-bsw-fuer-weniger-buerokratie-und-mehr-digitalisierung - https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-spd-und-bsw-fur-weniger-burokratie-und-mehr-digitalisierung-12728042.html - https://www.n-tv.de/regionales/berlin-und-brandenburg/SPD-und-BSW-fuer-weniger-Buerokratie-und-mehr-Digitalisierung-article25370490.html - https://www.tagesspiegel.de/archiv/2024/11/18 - https://www.mz.de/panorama/bsw-nach-umstrittener-demo-themen-nicht-rechten-uberlassen-3951397 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/spd--schweitzer-fuer-schnelles-ende-der-debatte-um-kandidatur-35238306.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=SPD_Schweitzer%252Bf%2525C3%2525BCr%252Bschnelles%252BEnde%252Bder%252BDebatte%252Bum%252BKandidatur - https://newstral.com/de/article/de/1260324478/spd-und-bsw-f%C3%BCr-weniger-b%C3%BCrokratie-und-mehr-digitalisierung - https://newstral.com/de/article/de/1260326708/koalitionsverhandlungen-spd-und-bsw-f%C3%BCr-weniger-b%C3%BCrokratie-und-mehr-digitalisierung