Die Frage der europäischen Sicherheit und der Rolle der USA in diesem Kontext wird angesichts des Ukraine-Krieges intensiv diskutiert. Konrad Schuller argumentiert in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ), dass Europa die Ukraine auch ohne amerikanische Unterstützung schützen könne, wenngleich dies mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden wäre (FAZ, 17.11.2024). Die Abschreckung Russlands sei auch dann möglich, wenn Donald Trump die US-Präsidentschaft übernimmt.
Schuller analysiert Trumps mögliche Strategie im Ukraine-Krieg. Demnach könnte Trump versuchen, sowohl Russland als auch die Ukraine unter Druck zu setzen. Einerseits könnte er Putin mit einer massiven Aufrüstung der Ukraine drohen, andererseits Selenskyj mit dem Entzug der Unterstützung, sollte die Ukraine keine Zugeständnisse machen. Ziel sei möglicherweise eine Waffenruhe, die keiner der Konfliktparteien tatsächlich wünscht (FAZ, 17.11.2024).
Die Abhängigkeit Europas von den USA in Sicherheitsfragen ist ein langjähriges Thema. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, sieht der Politikwissenschaftler Hubert Zimmermann eine europäische Emanzipation von den USA in der Sicherheitspolitik noch in weiter Ferne. Europa müsse nach Jahrzehnten der Abrüstung nun wieder auf territoriale Verteidigung und nukleare Abschreckung setzen, Bereiche, in denen die EU stark von den USA abhängig sei (FR, 06.04.2023). Zimmermann schätzt, dass diese Abhängigkeit noch mindestens ein Jahrzehnt anhalten wird.
Der Ukraine-Krieg hat die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Verteidigungsfähigkeit deutlich gemacht. Die Bundeswehr erhält ein Sondervermögen, europäische Länder rüsten auf, und Finnland und Schweden sind der NATO beigetreten. Die militärische Zusammenarbeit innerhalb Europas wird intensiviert (FR, 06.04.2023). Die Ungewissheit über die zukünftige US-Außenpolitik unter einem möglichen Präsidenten Trump verstärkt den Druck auf Europa, in die eigene Verteidigung zu investieren.
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet über die anhaltenden diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg. Wolodymyr Selenskyj zeigte sich bei seinem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat skeptisch gegenüber Verhandlungen mit Russland. Er argumentierte, Russland habe mehrfach internationales Recht gebrochen und werde sich nicht durch Gespräche aufhalten lassen (SZ, 24.09.2024).
Auch die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt ein kontroverses Thema. Wie FOCUS online berichtet, hat US-Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit längerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Territorium genehmigt (FOCUS online, 17.11.2024). Diese Entscheidung markiert eine deutliche Kursänderung der US-Regierung.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) betont in einem Kommentar die Bedeutung der USA für die europäische Sicherheit. Die USA seien Europas Schutzengel, und die Europäer sollten ihre Geringschätzung zügeln. Das Zögern Berlins und Paris stärke in Washington isolationistische Kräfte, die den alten Kontinent lieber seinem ungewissen Schicksal überlassen würden (NZZ, 24.06.2022).
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