CSU-Chef Markus Söder signalisiert in der ARD-Sendung "Caren Miosga" wenig Bereitschaft der Union zur Unterstützung der Regierungskoalition in der Energiepolitik. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, dämpfte Söder die Hoffnungen der SPD auf eine Zusammenarbeit bei anstehenden Gesetzesvorhaben. "Wir sind nicht das Reserverad der Ampel", betonte Söder in der Sendung, in der er gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil zu Gast war. (Zeit Online, 17.11.2024)
Söder kritisierte das bisherige Handeln der Ampel-Regierung in der Energiepolitik scharf. Die Regierung habe in den vergangenen drei Jahren die Chance verpasst, die Energiepreise schrittweise zu senken, so Söder. "Das haben sie nicht geschafft", kommentierte er. Die Energiepolitik der Ampel sei verfehlt und wichtige Entwicklungen seien zu spät erkannt worden. (FAZ, 17.11.2024)
Aus Söders Sicht ist ein grundlegender Politikwechsel notwendig. "Es braucht eine andere Politik in Deutschland und die andere Politik braucht eine neue Mehrheit", erklärte der bayerische Ministerpräsident. Es sei sinnlos, einzelne Punkte wie die Senkung der Netzentgelte herauszugreifen. (Zeit Online, 17.11.2024)
Trotz seiner Kritik an der Ampel-Regierung signalisierte Söder eine begrenzte Kooperationsbereitschaft der Union bei zeitkritischen Vorhaben, die noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar verabschiedet werden müssen. Als Beispiel nannte er ein Gesetz zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts. (Tagesschau, 16.11.2024) Diese Aussage deutet darauf hin, dass die Union zwar bereit ist, in bestimmten Fällen mit der Regierung zusammenzuarbeiten, jedoch keine umfassende Unterstützung der Ampel-Politik plant.
Söders Äußerungen lassen darauf schließen, dass die Union ihren Fokus auf die kommende Bundestagswahl legt und sich als Alternative zur Ampel-Regierung positionieren möchte. Die Kritik an der Energiepolitik und die zurückhaltende Kooperationsbereitschaft dienen dazu, die eigene politische Agenda zu unterstreichen und die Wähler von der Notwendigkeit eines Regierungswechsels zu überzeugen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Energiepolitik in den kommenden Monaten entwickeln wird und ob die Union ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit der Regierung ändert. Die Äußerungen Söders deuten jedoch darauf hin, dass die Union vor der Bundestagswahl einen klaren Oppositionskurs fahren und sich von der Ampel-Politik abgrenzen wird.
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/17/soeder-macht-wenig-hoffnung-auf-unions-mitarbeit-bei-energie
- Stern: https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/csu-4540588.html
- Main Post: https://www.mainpost.de/ueberregional/
- Bayern.de: https://www.bayern.de/modernisierungs-und-beschleunigungsprogramm-bayern-2030/
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