Die hessischen Staatsanwaltschaften erhalten 100 neue Stellen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, plant die Landesregierung, 50 Stellen für Staatsanwälte und 50 weitere für den nachgeordneten Bereich, wie zum Beispiel Geschäftsstellen, zu schaffen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr auf die neun hessischen Staatsanwaltschaften verteilt werden. Damit reagiert Justizminister Christian Heinz (CDU) auf die anhaltende Kritik an der personellen Überlastung der Behörden. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits 147 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen, davon 97 für Staatsanwälte.
Der Personalzuwachs ist eine Reaktion auf die wiederholten Beschwerden der Staatsanwaltschaften über die hohe Arbeitsbelastung. Während die Justizbehörden stolz auf die gestiegenen Zahlen sowohl neu eröffneter als auch abgeschlossener Verfahren sind, wird gleichzeitig deutlich, dass diese Arbeitsintensität auf Dauer nicht tragbar ist. Trotz der bereits erfolgten Stellenaufstockungen in den vergangenen Jahren, ist der Bedarf an personeller Unterstützung in den Staatsanwaltschaften zuletzt noch drängender geworden. Dies liegt laut F.A.Z. nicht nur an der steigenden Anzahl der Ermittlungsverfahren, sondern auch an deren zunehmender Komplexität.
Der Richterbund Hessen beschreibt die Situation der Staatsanwälte als „ausgebrannt“ und sieht das Rechtsstaatsprinzip gefährdet, wie die Hessenschau und LTO berichten. Im Frühjahr dieses Jahres hatte Justizminister Heinz einen Brandbrief der Leiter der hessischen Staatsanwaltschaften erhalten, in dem diese erneut auf ihre Lage aufmerksam machten und um Unterstützung baten. Wie LTO berichtet, forderte der Richterbund in diesem Brandbrief 177 neue Stellen für Staatsanwälte und weitere 197 für die Geschäftsstellen.
Die nun angekündigten 100 neuen Stellen werden in der Justiz zwar begrüßt, decken aber bei weitem nicht den gesamten Bedarf. Wie die F.A.Z. berichtet, herrscht in der Justiz dennoch die Einstellung, dass jede zusätzliche Stelle eine Verbesserung darstellt. Die hohe Belastung führt zu erheblichen Konsequenzen: Qualitätsverlust, Verfahrensrückstände und gesundheitliche Probleme der Mitarbeiter bereiten den Staatsanwaltschaften zunehmend Sorgen. Auch die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt erahnen, welche Herausforderungen in Zukunft auf die Justiz zukommen.
Seit Jahren steigt die Zahl der Verfahren im Bereich Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Hasskriminalität. Wie die F.A.Z. berichtet, setzt Minister Heinz weiterhin auf die anlasslose Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Internetkriminalität. Ein entsprechender Gesetzentwurf Hessens, der eine Speicherdauer von einem Monat vorsieht, wurde vom Bundesrat bereits gebilligt und an den Bundestag weitergeleitet.
Auch die Zahl der Verfahren wegen häuslicher Gewalt nimmt zu. Hier erhofft sich Heinz Entlastung durch eine Gesetzesinitiative zur Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Vorbild, so die F.A.Z.. Der Ausgang beider Vorhaben ist nach dem Ende der Ampel-Koalition ungewiss. Eine Entscheidung in der aktuellen Legislaturperiode wird nicht mehr erwartet.
Die hessische Justiz steht vor großen Herausforderungen. Wie aus einer Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz hervorgeht, wurden im Jahr 2023 bereits erhebliche personelle Verstärkungen vorgenommen. Die Gesamtzahl der Richter und Staatsanwälte stieg deutlich an. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Belastung hoch, insbesondere bei den Staatsanwaltschaften. Die neu geschaffenen Stellen sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Justiz, reichen aber nach Ansicht des Richterbundes nicht aus, um den Herausforderungen gerecht zu werden.
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