15.11.2024
Geplanter Koalitionsbruch FDP Wochenlang vorbereitet
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Wochenlange Vorbereitung: FDP-Spitze plante Bruch der Ampelkoalition

Der Bruch der Ampelkoalition kam nicht überraschend. Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, plante die FDP-Spitze diesen Schritt bereits wochenlang und akribisch. Innerhalb des Führungszirkels der Partei gab es intensive Diskussionen und Auseinandersetzungen über den richtigen Zeitpunkt und die Vorgehensweise. Von Beginn an schien eine Mehrheit der FDP-Führung eine vorzeitige Beendigung der Koalition anzustreben oder zumindest für sehr wahrscheinlich zu halten.

Ein Treffen in Potsdam im September markierte den Beginn der konkreten Planungen für ein mögliches Koalitionsende. Wie die SZ berichtet, wurden dabei verschiedene Szenarien durchgespielt und Strategien entwickelt. Die internen Debatten waren von Kontroversen und gegenseitigen Vorwürfen geprägt.

Die Tagesschau berichtete am 7. November 2024 über den endgültigen Bruch der Ampelkoalition und die heftigen Vorwürfe zwischen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner. Scholz warf Lindner Vertrauensbruch und mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Lindner hingegen beschuldigte Scholz, die wirtschaftlichen Sorgen der Bürger verharmlost und einen kalkulierten Bruch der Koalition herbeigeführt zu haben. Lindner erklärte, Scholz habe von ihm ultimativ verlangt, die Schuldenbremse auszusetzen, was er als Bruch seines Amtseids als Finanzminister betrachtet habe.

Das ZDF analysierte die historischen Parallelen zum Ampel-Aus und wies darauf hin, dass die FDP bereits in der Vergangenheit zweimal Koalitionen platzen ließ. Sowohl 1966 als auch 1982 war die FDP die treibende Kraft hinter dem Zusammenbruch der Regierungsbündnisse. Ähnlich wie im aktuellen Fall spielten auch damals wirtschaftspolitische Differenzen eine entscheidende Rolle. Im Jahr 1982 entwarf der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein Wirtschafts- und Sozialkonzept, das im Widerspruch zur Regierungslinie stand und zum Bruch der Koalition mit der SPD führte. Auch im aktuellen Fall sorgte ein Wirtschaftspapier von Christian Lindner für heftige Kritik bei SPD und Grünen und gilt als einer der Auslöser für das Koalitionsende.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete ausführlich über die Ereignisse nach dem Ampel-Aus und die offenen Fragen bezüglich Neuwahlen, Rentenreform, Steuerentlastungen und dem Bundeshaushalt. Die Bundeswahlleiterin warnte vor einer überstürzten Neuwahl im Januar oder Februar aufgrund der notwendigen logistischen und organisatorischen Vorbereitungen. Auch die Parteien benötigen ausreichend Zeit für die Wahlkampfvorbereitungen, einschließlich der Nominierung von Kandidaten und der Ausarbeitung von Wahlprogrammen.

Die taz berichtete über die Reaktionen auf das Ampel-Aus und die Personalien in der neuen Minderheitsregierung. Volker Wissing übernahm zusätzlich das Justizressort, Cem Özdemir das Bildungsministerium und Jörg Kukies wurde neuer Finanzminister. Die Union forderte schnelle Neuwahlen und kritisierte den Zeitplan von Kanzler Scholz. Die Grünen Jugend zeigte sich erleichtert über das Ende der Ampelkoalition und Ver.di kritisierte die FDP scharf für ihre „Klientelpolitik für Reiche“.

Quellen:

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