Der Bruch der Ampel-Koalition hat weitreichende Folgen, insbesondere für den Bundeshaushalt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, droht Deutschland eine Zeit ohne verabschiedeten Bundeshaushalt bis Herbst 2025. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung erheblich ein, gerade in Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Instabilität. Die FAZ betont die Dringlichkeit einer schnellen Klärung der Haushaltsfinanzierung.
Die gescheiterten Verhandlungen zum Haushalt 2025 werfen viele Fragen auf. Die im Sommer von der Ampel verkündete Einigung erwies sich als brüchig. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente, überschätzte Einnahmen und zu niedrig angesetzte Ausgaben führten letztendlich zum Scheitern der Koalition an dieser zentralen Aufgabe. Die RP Online berichtet, dass die FDP am Mittwochabend ihre Zustimmung sowohl zum Nachtragshaushalt 2024 als auch zum Haushalt 2025 verweigerte.
Die Folgen eines fehlenden Haushalts 2025 sind gravierend. Laut RP Online greift in diesem Fall die vorläufige Haushaltsführung. Diese sichert zwar die Zahlungsfähigkeit des Bundes und die Erfüllung von Pflichtleistungen wie Bürgergeld und Rentenzuschüsse, beschränkt aber die Möglichkeiten für neue Ausgaben. Erlaubt sind lediglich Ausgaben zur Erhaltung bestehender Einrichtungen, zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen und zur Fortsetzung bereits begonnener Projekte, wie beispielsweise die Militärhilfe für die Ukraine, wie RP Online berichtet.
Die Tagesschau analysiert die Situation nach dem Ampel-Aus und beleuchtet die verschiedenen Szenarien. Neben dem Streit um den Wahltermin steht auch die Frage im Raum, wie mit offenen politischen Vorhaben wie der Rentenreform und Steuerentlastungen umgegangen wird. Die Unsicherheit über den Haushalt lähmt die politische Handlungsfähigkeit.
Auch Focus Online berichtet über die drohende Haushaltskrise. Der fehlende Nachtragshaushalt 2024 und der nicht verabschiedete Haushalt 2025 könnten wichtige Ausgaben blockieren. Focus Online zitiert den Finanzrechtsexperten Gregor Kirchhof, der betont, dass ohne Geld kein Staat zu machen sei. Die vorläufige Haushaltsführung sichert zwar die wesentlichen Staatsfunktionen, bremst aber Investitionen und Förderprogramme aus, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage problematisch ist.
Die Tagesschau berichtet zudem über die Herausforderungen, die ein fehlender Haushalt für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets mit sich bringt. Baden-Württemberg und Niedersachsen drängen auf eine Gesetzesänderung, um die Mittelübertragung ins nächste Jahr zu ermöglichen und eine Preiserhöhung zu verhindern.
Die politische Zukunft Deutschlands ist ungewiss. Die Parteien positionieren sich für den bevorstehenden Wahlkampf. Die Tagesschau berichtet über die Termine der kommenden Wochen, darunter das Treffen der Wahlleiter und Wahlleiterinnen von Bund und Ländern sowie die Bundestagssitzung, in der Kanzler Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abgeben wird.
Die Haushaltsfrage bleibt zentral. Ohne eine Einigung über den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024 ist die Handlungsfähigkeit der Regierung stark eingeschränkt. Die vorläufige Haushaltsführung sichert zwar die Grundversorgung, verhindert aber wichtige Investitionen und politische Gestaltung. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie Deutschland diese schwierige Phase meistert.
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