Der Prozess gegen Kai-Uwe Steck, eine Schlüsselfigur im Cum-ex-Steuerskandal, hat vor dem Landgericht Bonn begonnen. Wie die F.A.Z. berichtet, steht Steck, der als Kronzeuge im Skandal gilt, eine mögliche Haftstrafe bevor. Gleichzeitig sieht sich die Staatsanwaltschaft Köln mit heftiger Kritik konfrontiert. Stecks Verteidigung wirft den Ermittlern schwerwiegende Fehler vor, die von der Verweigerung eines fairen Verfahrens bis hin zur möglichen Falschbeurkundung von Aussagen reichen. Laut F.A.Z. sei Steck über Jahre hinweg die Rolle eines Zeugen zugewiesen worden, obwohl bereits 2013 Ermittlungen gegen ihn wegen Steuerhinterziehung eingeleitet wurden. Die Anklage erfolgte erst im April dieses Jahres. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Steck acht Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung zwischen 2007 und 2015 vor. In drei weiteren Fällen sei es nicht zur Auszahlung der mehrfach beantragten Kapitalertragsteuer gekommen. Steck soll als Kapitalmarktexperte Fonds für Unternehmen wie Warburg Invest und die Varengold Investment AG strukturiert haben. Der Schaden für den Fiskus wird auf 428 Millionen Euro beziffert. Steck und sein ehemaliger Kanzleipartner, der Steueranwalt Hanno Berger, sollen sich davon rund 28,6 Millionen Euro Gewinn gesichert haben. Die Verteidigung gibt an, dass Steck bereits über elf Millionen Euro an das Bundeszentralamt für Steuern zurückgezahlt hat. Dieser Prozess ist der erste Cum-ex-Prozess seit dem Ausscheiden von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die die Ermittlungen in Köln über ein Jahrzehnt lang leitete. Unter ihrer Führung waren zeitweise 35 Staatsanwälte mit über 100 Ermittlungskomplexen und 1700 Beschuldigten befasst. Brorhilker verließ die Behörde im Frühjahr überraschend und wechselte im Juni zur Bürgerbewegung Finanzwende. Stecks Verteidiger, Gerhard Strate, betont den Beitrag seines Mandanten zur Aufklärung des Skandals und zur Rückführung der Cum-ex-Beute. Zwischen 2016 und 2018 habe Steck in 20 Vernehmungen umfassend ausgesagt und dabei nicht nur zur Aufklärung beigetragen, sondern auch Geständnisse abgelegt. Strate verweist darauf, dass Rückzahlungen in Höhe von mehr als 835 Millionen Euro auf Stecks Aussagen zurückzuführen seien. Die Verteidigung kritisiert das uneinheitliche Vorgehen der Ermittlungsbehörden. Währenddessen wird in Europa die Notwendigkeit einer Kapitalmarktunion diskutiert, um die Finanzierung innovativer Unternehmen zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wie die F.A.Z. in einem separaten Artikel vom 20.11.2024 berichtet, hinkt Europa im Vergleich zu anderen Weltregionen wirtschaftlich hinterher und kämpft mit rückläufigem Produktivitätswachstum und einem Rückstand in Technologiebranchen. Die EZB weist auf das durch Banken dominierte Finanzsystem in Kontinentaleuropa hin, das innovative Projekte junger Unternehmen oft nicht ausreichend unterstützt. Eine Kapitalmarktunion könnte hier Abhilfe schaffen, doch ihre Umsetzung wird immer wieder verschoben. Quellen: - F.A.Z.: "Cum-ex-Skandal: „Verhalten der Staatsanwaltschaft Köln ist schäbig“" (21.11.2024) - F.A.Z.: "Kapitalmarktunion: Europa muss wirtschaftlich aufholen" (20.11.2024)