Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Veröffentlichung eines Berichts über Ermittlungen gegen den von Donald Trump nominierten Justizminister Matt Gaetz blockiert. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, stimmten die Republikaner im Ausschuss gegen die Veröffentlichung des Berichts, der Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens, illegalen Drogenkonsums und der Annahme von Geschenken untersucht. Die Demokraten im Ausschuss sprachen sich für eine Veröffentlichung aus. Der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, erklärte nach einer zweistündigen Sitzung, es habe keine Einigung über die Veröffentlichung des Berichts gegeben. Laut Radio Bielefeld erklärte er nicht, ob in dem zehnköpfigen Gremium über die Veröffentlichung abgestimmt wurde.
Gaetz, ein ehemaliger Kongressabgeordneter aus Florida, bestreitet die Vorwürfe. Wie die Rheinische Post berichtet, legte Gaetz sein Mandat im Repräsentantenhaus nieder, kurz nachdem Trump ihn für das Amt des Justizministers nominiert hatte. Die Anhörungen im Senat zur Bestätigung seiner Nominierung könnten bereits am 3. Januar beginnen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass der designierte Vizepräsident J.D. Vance ein Treffen zwischen republikanischen Senatoren und Gaetz organisiert, um die Chancen auf eine Bestätigung seiner Nominierung zu verbessern.
Die Blockade der Veröffentlichung des Ethikberichts hat zu Kritik geführt. Das ranghöchste demokratische Ausschussmitglied, Susan Wild, kritisierte die Entscheidung der Republikaner und betonte, sie wolle nicht den Eindruck erwecken, der Ausschuss habe sich darauf verständigt, den Bericht nicht zu veröffentlichen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet, sickern trotz der Blockade immer mehr Informationen über die Vorwürfe gegen Gaetz durch, darunter Details über mutmaßliche Zahlungen für Sex und Drogen. Laut RND soll Gaetz unter anderem 10.000 Dollar an zwei ehemalige Schülerinnen gezahlt haben.
Die Personalie Gaetz ist eine der umstrittensten in Trumps Kabinett. Der Spiegel berichtet, dass die Zustimmung für Kamala Harris, die voraussichtlich gegen Trump antreten wird, wächst, während gleichzeitig der Druck auf Präsident Biden steigt, von seiner Kandidatur zurückzutreten. Die Morgenpost berichtet, dass es Widerstand gegen Trumps Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers, Robert F. Kennedy Jr., gibt, da dieser ein liberales Abtreibungsrecht befürwortet.
Die Zukunft des Ethikberichts bleibt ungewiss. Die FAZ berichtet, dass der Ausschuss sich am 5. Dezember erneut treffen soll. Es bleibt abzuwarten, ob der Bericht veröffentlicht wird und welche Auswirkungen er auf Gaetz' Nominierung zum Justizminister haben wird.
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