Bewegung im Parteiapparat der Grünen: Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stehen wichtige Personalentscheidungen an. In Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein spannender Wettkampf um den Landesvorsitz ab, während auf Bundesebene ein neues Führungsduo gewählt wurde.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird die turnusmäßige Neuwahl des Landesvorstands der rheinland-pfälzischen Grünen im Dezember eine Kampfkandidatur hervorbringen. Neben den amtierenden Landesvorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes bewirbt sich Rebecca Stallbaumer aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz um einen Platz im Vorstand. Laut Landesgeschäftsführerin Silke Dietz, kandidiert Stallbaumer für dieselbe Position wie Paul Bunjes. Die 44-jährige Stallbaumer, geboren in Düsseldorf und wohnhaft in Urbar bei Koblenz, reichte ihre Bewerbung am Mittwoch ein. Die Wahl des Landesvorstands findet am 7. Dezember in Idar-Oberstein statt. Wie die "Zeit" am 21. November 2024 berichtete, wird auf der Versammlung auch die Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Cramme-Hill und Bunjes führen die rheinland-pfälzischen Grünen seit März 2022.
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden zu den neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wie die Tagesschau berichtet, erhielt Brantner 78,15 Prozent der Stimmen, Banaszak 92,88 Prozent. Brantner, eine enge Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Banaszak, der zum linken Flügel der Partei gehört, sitzt seit 2021 im Bundestag und war zuvor Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden Heiko Knopf und Sven Giegold gewählt. Pegah Edalatian wurde zur politischen Geschäftsführerin und Manuela Rottmann zur Schatzmeisterin bestimmt. Laut Informationen von Wikipedia gehören dem Bundesvorstand der Grünen neben den beiden Vorsitzenden, der politische Geschäftsführer, der Bundesschatzmeister und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden an.
Der Bundesparteitag befasste sich außerdem mit programmatischen Fragen wie der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, einem Tempolimit und einer liberaleren Migrationspolitik. Der "Freitag" berichtete am 15. November 2024 über die kontroversen Debatten zum Thema Migration auf dem Parteitag. Einige Delegierte sprachen sich für eine Verschärfung des Asylrechts aus, während die Grüne Jugend dies ablehnte. Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future forderte ein klares Bekenntnis der Grünen zum Klimaschutz.
Die Wahl des neuen Bundesvorstands und die anstehende Kanzlerkandidatur von Robert Habeck markieren einen wichtigen Schritt für die Grünen im Hinblick auf die vorgezogene Bundestagswahl im Februar. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Führungsriege im Wahlkampf positionieren wird und welche Auswirkungen die Personalentscheidungen auf Landes- und Bundesebene auf die zukünftige Ausrichtung der Partei haben werden.
Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/21/vorstandswahl-der-gruenen-konkurrenz-fuer-bunjes - https://www.gruene.de/leute/unser-bundesvorstand - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/rheinland-pfalz-saarland/partei--vorstandswahl-der-gruenen---konkurrenz-fuer-bunjes-35246106.html - https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-parteitag-brantner-banaszak-parteichefs-100.html - https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesvorstand_von_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen - https://www.freitag.de/autoren/news/gruenen-bundesparteitag-vorstandswahl-kanzlerkandidatenkuer-migrationsdebatte - https://www.youtube.com/watch?v=izTxOKSML78
