In Hongkong sind 45 Aktivisten der Demokratiebewegung zu Haftstrafen verurteilt worden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, ist dies der bislang größte Prozess gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Der ehemalige Jura-Professor Benny Tai erhielt mit zehn Jahren die höchste Strafe. Wie die FAZ weiter ausführt, wurden die Aktivisten für die Organisation inoffizieller Vorwahlen im Jahr 2020 verurteilt. Diese Vorwahlen sollten dazu dienen, die aussichtsreichsten Kandidaten für die Parlamentswahl zu bestimmen.
Der Prozess basiert auf dem sogenannten "Gesetz zur nationalen Sicherheit", das Peking 2019 nach den Massenprotesten in Hongkong erlassen hat. Dieses Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die ihrer Ansicht nach die nationale Sicherheit Chinas gefährden. Wie der Spiegel berichtet, wurden neben Tai auch die pro-demokratischen Politiker Au Nok-hin, Andrew Chiu, Ben Chung und der australische Staatsbürger Gordon Ng als Organisatoren der Vorwahlen identifiziert. Ursprünglich waren 47 Aktivisten angeklagt, zwei wurden jedoch im Mai freigesprochen.
Wie die Welt berichtet, zeigt das Urteil die Haltung der chinesischen Justiz gegenüber der Demokratiebewegung in Hongkong. Trotz des Sonderstatus der Stadt geht China weiterhin hart gegen die Demokratiebewegung vor. Die 45 Verurteilten gehören zur Gruppe "Hongkong 47". Ihnen wurde vorgeworfen, vor der später wegen der Corona-Pandemie abgesagten Wahl für den Legislativrat im Jahr 2020 illegale Vorwahlen organisiert zu haben.
Wie ORF.at berichtet, reichten die Strafen von knapp über vier Jahren bis zu zehn Jahren. Die Anklage bezog sich auf die Organisation einer inoffiziellen "Vorwahl" im Jahr 2020, bei der die besten Kandidaten für eine bevorstehende Parlamentswahl ausgewählt werden sollten. Den Aktivisten wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sie hätten geplant, die Regierung durch potenziell störende Handlungen zu lähmen, falls sie gewählt würden.
PULS 24 berichtet, dass der Prozess international teils scharf kritisiert wurde. China stellte sich stets hinter die Entscheidung der Hongkonger Richter. Eine Anklage wegen Verschwörung zum Umsturz der staatlichen Ordnung hätte im schlimmsten Fall zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe führen können. Am Tag der Urteilsverkündung versammelten sich laut Medienberichten Hunderte Menschen vor dem Gericht, darunter auch Diplomaten aus Deutschland, der EU und anderen Ländern. Die Polizei riegelte das Gebiet um das Gerichtsgebäude weiträumig ab.
Ähnlich berichtet das Oberösterreichische Volksblatt. Auch hier wird betont, dass der Fall international für Aufsehen sorgte und Kritik hervorrief. Wie das Volksblatt weiter berichtet, waren unter den Angeklagten auch prominente Figuren wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong, der zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde.
Die Salzburger Nachrichten (SN) berichten ebenfalls über die Verurteilung der 45 Aktivisten. Auch hier wird Benny Tai als "Organisator" der pro-demokratischen Aktivisten bezeichnet und seine zehnjährige Haftstrafe hervorgehoben. Die SN betonen ebenfalls den Schaden, den der Prozess der Demokratiebewegung in Hongkong zugefügt hat.
BR24 meldet ebenfalls die Verurteilung der 45 Demokratieaktivisten und erwähnt die zehnjährige Haftstrafe für Benny Tai. Der Sender berichtet, dass es in dem Verfahren um inoffizielle Vorwahlen für die Parlamentswahl im Jahr 2000 ging, die von Demokratie-Aktivisten organisiert worden waren.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/45-demokratieaktivisten-in-hongkong-zu-haftstrafen-verurteilt-110120002.html
- Spiegel Online: https://www.spiegel.de/ausland/hongkong-verurteilt-45-aktivisten-der-demokratiebewegung-zu-gefaengnisstrafen-a-9d38cd70-49d5-4a34-814e-1602d000ef5d
- Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/article254577798/Hongkong-45-Demokratie-Aktivisten-auf-einen-Schlag-verurteilt.html
- ORF.at: https://orf.at/stories/3376380/
- PULS 24: https://www.puls24.at/news/politik/lange-haftstrafen-fuer-45-demokratieaktivisten-in-hongkong/367111
- Oberösterreichisches Volksblatt: https://volksblatt.at/politik/aussenpolitik/lange-haftstrafen-fuer-45-demokratieaktivisten-in-hongkong-1729330/
- Salzburger Nachrichten (SN): https://www.sn.at/politik/weltpolitik/lange-haftstrafen-demokratieaktivisten-hongkong-168717268
- BR24: https://www.br.de/nachrichten/meldung/45-demokratieaktivisten-in-hongkong-zu-haftstrafen-verurteilt,3006d6cf8
