Der hessische Klinikverband drängt auf Nachbesserungen an der geplanten Krankenhausreform, bevor diese am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Wie die Zeit berichtet, fordert der Verbandspräsident Steffen Gramminger insbesondere eine Übergangsfinanzierung für die Kliniken, um Insolvenzen während der Umsetzung der Reform zu verhindern. Gramminger äußerte seine Bedenken gegenüber Hit Radio FFH und betonte die Notwendigkeit einer finanziellen Brücke, bis die Reform greift. Er verwies auf die steigenden Personal-, Sach- und Energiekosten, die in den letzten drei Jahren ein Finanzierungsloch von etwa zehn Milliarden Euro in den Kliniken verursacht hätten. Eine Soforthilfe des Bundes sei unerlässlich, um Klinikinsolvenzen und -schließungen während der Übergangsphase abzuwenden.
Gramminger äußerte sich besorgt über die Möglichkeit, dass das Gesetz ohne Anpassungen verabschiedet wird, da die genauen Rahmenbedingungen der Krankenhausplanung noch nicht feststehen. Er befürchtet, dass ein Gesetz in Kraft treten könnte, dessen Auswirkungen ungewiss sind, während gleichzeitig aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl im nächsten halben Jahr kaum Bewegung in der Sache zu erwarten sei. Trotz seiner Kritik bekräftigte Gramminger die grundsätzliche Unterstützung des Klinikverbandes für eine Krankenhausreform, da der Status quo nicht haltbar sei. Er betonte jedoch die Notwendigkeit, die künftige Gesundheitsversorgung in den Regionen sicherzustellen, insbesondere im ländlichen Raum, was Zeit und eine Überbrückungsfinanzierung erfordere. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sieht die Reform eine grundlegende Veränderung des Vergütungssystems vor. Anstatt der bisherigen Fallpauschalen sollen Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Vergütung für das Vorhalten bestimmter Leistungen erhalten. Die Finanzierung soll auf medizinischen Leistungsgruppen basieren, die von den Ländern den Krankenhäusern zugewiesen werden und an Qualitätskriterien für Personal und Medizintechnik gekoppelt sind.
Die hessische Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) sprach sich im Wiesbadener Landtag ebenfalls für eine Krankenhausreform aus, kritisierte aber gleichzeitig die bestehenden Mängel des aktuellen Gesetzes. Sie plädierte für Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss, um ein vollständiges Scheitern der Reform zu verhindern. Wie das Ärzteblatt berichtet, haben mehrere Länder, darunter Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, einen Antrag auf inhaltliche Nachbesserungen der Reform eingebracht. Die Forderungen betreffen unter anderem den Bürokratieabbau, die Anforderungen an die Facharztbesetzung und die Vorhaltefinanzierung. Es wird erwartet, dass die Abstimmung im Bundesrat knapp ausfallen wird, da einige Länder den Vermittlungsausschuss anrufen wollen, während andere das Gesetz in der aktuellen Form befürworten. Der Ausgang der Abstimmung und die Zukunft der Krankenhausreform bleiben somit ungewiss.
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