Die Kontroverse um Donald Trumps Wunschkandidaten für das Justizministerium, Matt Gaetz, geht weiter. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, weigert sich der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses, seinen Untersuchungsbericht über die Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen den ehemaligen Abgeordneten zu veröffentlichen. Nach einer zweistündigen Sitzung erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest, dass keine Einigung über die Veröffentlichung erzielt wurde. Ob in dem zehnköpfigen, überparteilichen Gremium überhaupt abgestimmt wurde, ließ er offen. (Zeit Online)
Dem ehemaligen Kongressabgeordneten Gaetz werden unter anderem Sex mit einer Minderjährigen und Drogenkonsum vorgeworfen – Vorwürfe, die der 42-Jährige zurückweist. Das US-Justizministerium ermittelte mehrere Jahre lang wegen des Verdachts auf „Sex Trafficking“, stellte die Untersuchung jedoch ohne Anklageerhebung ein. Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und verfasste einen Abschlussbericht. Die Ernennung von Gaetz zum Justizminister durch den designierten Präsidenten Trump in der vergangenen Woche hat die Situation zusätzlich verschärft. (Handelsblatt)
Gaetz' Rücktritt als Abgeordneter unmittelbar nach seiner Nominierung verkompliziert die Veröffentlichung des Berichts. Im Ethikausschuss haben Demokraten und Republikaner jeweils fünf Sitze. Während die Demokraten die Veröffentlichung des Berichts befürworten, lehnt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dies ab. Er argumentiert, dass ein Präzedenzfall geschaffen würde, da Gaetz kein Abgeordneter mehr sei. US-Medien berichten unter Berufung auf eine Demokratin im Ausschuss, dass das Gremium am 5. Dezember erneut tagen will. (Stern)
Die Personalie Gaetz ist derzeit die wohl umstrittenste in Bezug auf Trumps zukünftige Regierung. Der Hardliner und Querulant hat sich auch abseits der aktuellen Vorwürfe Feinde im Kongress gemacht. Im Senat, der Kandidaten für Regierungsposten bestätigen muss, gibt es erhebliche Zweifel an Gaetz' Eignung für das Amt des Justizministers. Da die Republikaner im Senat nur eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze halten, könnten wenige Abweichler in den eigenen Reihen ausreichen, um die Nominierung zu blockieren. (Mindener Tageblatt)
Die Diskussion um Gaetz verdeutlicht die Spannungen innerhalb der Republikanischen Partei und die Herausforderungen, vor denen Trump bei der Bildung seiner neuen Regierung steht. (Grafschafter Nachrichten)
Die Besetzung des Justizministeriums ist von entscheidender Bedeutung, da dieses unter anderem für die Umsetzung von Trumps Plänen im Bereich der Migrationspolitik zuständig wäre. (Tagesschau)
Die weiteren Entwicklungen in dieser Angelegenheit bleiben abzuwarten. (Deutschlandfunk)
