Am 21. November 2024 versammelten sich in Dresden tausende Menschen, um gegen geplante Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich zu protestieren. Wie die dpa berichtet, füllte eine große Menschenmenge den Platz vor dem Rathaus, während im Inneren das Stadtparlament tagte. Der Veranstalter sprach von 2.500 Teilnehmern, die in mehreren Demonstrationszügen durch die Stadt gezogen waren, bevor sie sich vor dem Rathaus versammelten. Die Zeit berichtete ebenfalls über die Proteste und die Hintergründe des städtischen Haushaltsdefizits.
Die Proteste richten sich gegen den Haushaltsentwurf für 2025/2026, den Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dem Stadtrat vorstellen wollte. Wie die dpa meldet, fehlen der Stadt in den kommenden zwei Jahren insgesamt 150 Millionen Euro. Allein im Bereich der Schulsozialarbeit sollen 1,5 Millionen Euro eingespart werden, was 20 Schulen betreffen würde. An einigen Einrichtungen müsste die Schulsozialarbeit demnach komplett eingestellt werden. Auch im Kulturbereich sind Kürzungen von 4 Millionen Euro geplant. Das "Netzwerk Kultur Dresden" warnte in einem offenen Brief vor massiven Schäden für Künstler und Kulturinstitutionen, wie stern.de berichtet. Die Diakonie Dresden weist auf ihrer Webseite darauf hin, dass die geplanten Einsparungen im Sozialbereich den Abbau von Angeboten gemeinnütziger Träger und Vereine zur Folge haben könnten.
Unter den Demonstranten befand sich auch die Sozialarbeiterin Ulla Klinger aus dem Stadtteil Dresden-Gorbitz. Wie dpa berichtet, sagte sie, man sei zusammengekommen, weil ein soziales Zusammenleben in Dresden sehr wichtig sei. Ihre Kontakt- und Beratungsstelle "Gerda", die alte Menschen mit psychischen Erkrankungen betreut, sei von den Kürzungen direkt betroffen und müsse ab dem 1. Januar schließen, wenn sich nicht noch etwas ändere.
Die Linke kritisiert die Sparpläne scharf. Laut dpa warf die Partei Oberbürgermeister Hilbert vor, einen "Rotstift-Haushalt" mit "Listen der Grausamkeiten" umsetzen zu wollen. Die Linke-Fraktion verlegte aus Protest ihre Fraktionssitzung vor das Rathaus und nahm geschlossen an der Kundgebung teil. Fraktionschef André Schollbach betonte, die "kurzsichtige Rotstift-Politik" des Oberbürgermeisters richte enormen Schaden an und komme die Stadt langfristig teuer zu stehen. Stadträtin Kristin Dänhardt (Linke) bezeichnete die Einschnitte als Angriff auf das soziale Herz der Stadt, wie stern.de berichtet. Solidarität und soziale Gerechtigkeit dürften nicht Opfer einer falschen Sparpolitik werden. Hilbert müsse vom Kurs des Kreditaufnahmeverbotes abweichen, sonst folge auf den infrastrukturellen Zusammenbruch der soziale, so Dänhardt.
Ein "Bündnis gegen Kürzungen" hat eine Petition gestartet, die sich gegen die Einschnitte ausspricht. Wie stern.de berichtet, haben diese bereits rund 18.000 Menschen unterzeichnet.
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