20.11.2024
Selenskyjs Äußerungen zur territorialen Integrität und die anhaltende militärische Lage in der Ukraine

Die Lage in der Ukraine: Selenskyj und die Frage der territorialen Integrität

Der Krieg in der Ukraine dauert an, und die Positionen beider Seiten scheinen unvereinbar. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sorgte jüngst für Aufsehen mit Äußerungen zur territorialen Integrität seines Landes. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, deutete Selenskyj im Parlament an, dass die Ukraine möglicherweise eine zeitweilige russische Kontrolle über Teile ihres Gebiets in Kauf nehmen müsse. Diese Aussage steht im Kontext eines von Selenskyj vorgestellten Plans zur Stärkung der ukrainischen Widerstandsfähigkeit.

Selenskyj betonte jedoch gleichzeitig, dass dies keine formaljuristische Abtretung von Gebieten an Russland bedeuten würde. „Wir verzichten nicht auf die Rechte der Ukraine auf ihr Territorium“, unterstrich er laut FAZ. Er warnte zudem davor, die Ukraine für wahlkampftaktische Zwecke zu instrumentalisieren, ohne dabei explizit die Bundestagswahl in Deutschland zu nennen. „Auf Kosten der Ukraine zu gewinnen, gelingt nicht. Gemeinsam mit der Ukraine kann man aber gewinnen“, so Selenskyj.

Die militärische Lage an der Front bleibt angespannt. Der ukrainische Generalstab meldete zahlreiche Zusammenstöße, insbesondere im Südosten des Landes. Wie dpa berichtet, konzentrieren sich die russischen Angriffe auf Orte wie Pokrowsk und Kurachowe. Seit Jahresbeginn konnten russische Truppen im Gebiet Donezk Fortschritte erzielen, was unter anderem auf stockende Waffenlieferungen aus dem Westen zurückgeführt wird.

Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und planen laut Washington Post die Lieferung von Schützenminen. Diese Entscheidung, die von Präsident Joe Biden getroffen wurde, soll der Ukraine im Abwehrkampf helfen. Der Einsatz der Minen soll jedoch auf den Osten des Landes beschränkt bleiben. Der Einsatz von Schützenminen ist international geächtet, die Ottawa-Konvention von 1999 verbietet deren Einsatz, Produktion und Weitergabe. Weder Russland noch die USA haben diese Konvention unterzeichnet, die Ukraine hingegen hat sie 2005 ratifiziert.

Die Europäische Union hat nach Angaben von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ihr Ziel erreicht, eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern. Die Lieferung erfolgte jedoch später als geplant. Borrell kündigte an, die Unterstützung fortzusetzen, da Russland weiterhin Munition und Raketen aus Nordkorea und dem Iran erhalte. Wie blue News berichtet, unterstrich Selenskyj die Bedeutung der Rüstungsinvestitionen und des Ausbaus der eigenen Munitionsproduktion für die ukrainische Unabhängigkeit.

Der Einsatz von Drohnen spielt im Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle. Sowohl die Ukraine als auch Russland setzen Drohnen ein, was zu Schäden in verschiedenen Regionen geführt hat. Wie Welt berichtet, meldete der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod Schäden an Produktionshallen und Infrastruktur durch abgestürzte Drohnentrümmer. Auch aus anderen russischen Regionen wurden Drohnenangriffe gemeldet. Das russische Verteidigungsministerium gab an, 42 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen zu haben. Gleichzeitig startete das russische Militär Drohnenangriffe auf die Ukraine, was in mehreren Regionen zu Luftalarm führte.

Selenskyj äußerte sich in einem Interview mit Fox News besorgt über mögliche Kürzungen der US-Militärhilfe. Er betonte die Bedeutung der Unterstützung durch die USA und warnte vor den Folgen eines Rückzugs. Er sieht die USA in einer stärkeren Position als Russland und hofft auf deren Einfluss, um den Krieg zu beenden.

Quellen:

  • Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/die-lage-in-der-ukraine-selenskyj-laesst-raum-fuer-zeitweise-gebietsabtretungen-110122381.html
  • dpa
  • Washington Post
  • blue News: https://www.bluewin.ch/de/news/international/selenskyj-laesst-raum-fuer-zeitweise-gebietsabtretungen-2453458.html
  • Welt: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/afxline/topthemen/article254594280/Selenskyj-laesst-Raum-fuer-zeitweise-Gebietsabtretungen.html
  • Westdeutsche Zeitung (WZ): https://www.wz.de/politik/ausland/selenskyj-laesst-raum-fuer-zeitweise-gebietsabtretungen_bid-121300013
  • ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-russland-konflikt-blog-100.html
  • stern: https://www.stern.de/politik/ausland/themen/ukraine-4540764.html
  • Tagesspiegel: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wie-weit-sind-die-soldaten-aktuelle-karte-der-russischen-invasion-in-der-ukraine/
  • Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: https://www.lpb-bw.de/chronik-ukrainekonflikt
Weitere
Artikel