Die in Thüringen geplante Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD plant, Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln einzustellen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wollen die Koalitionäre damit "empfundene Ungerechtigkeiten abmildern und für Rechtsfrieden sorgen". Dieser Plan ist im Koalitionsvertrag verankert, der am Freitag in Erfurt vorgestellt wurde. Demnach sollen noch offene oder anhängige Bußgeldverfahren nicht weiter verfolgt oder deren Einstellung angeregt werden. Die Koalitionspartner prüfen zudem, ob ein Amnestie-Gesetz in diesem Zusammenhang notwendig ist, wie es in ihrem Regierungsprogramm heißt (Zeit Online, 22.11.2024).
Das Thema wurde bereits in der vergangenen Woche im Thüringer Landtag diskutiert. Die AfD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der Entschädigungen für Bußgelder wegen Corona-Regelverstößen vorsah. Der AfD gehe es um die Entschädigung von Betroffenen unverhältnismäßiger Regelungen, die Bußgelder zahlen mussten oder Anwalts- und Gerichtskosten hatten, so der AfD-Abgeordnete Stefan Möller (Zeit Online, 22.11.2024). Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von AfD, BSW und CDU zur weiteren Beratung in den Justizausschuss überwiesen.
Wie der Stern berichtet, war die Amnestie eine Kernforderung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Sie hatte das vor einem Monat vorgestellte Sondierungspapier zunächst als "Fehler" bezeichnet (Stern, 21.11.2024). Es folgte ein Machtkampf zwischen der Parteispitze in Berlin und der Führung des Thüringer Landesverbands. Die F.A.Z. berichtet, dass CDU-Landeschef Mario Voigt persönlich mit Wagenknecht eine Formel für das umstrittene Thema der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen aushandelte, um die Weichen für eine Einigung zu stellen (FAZ, 22.11.2024).
Der Koalitionsvertrag der möglichen Brombeer-Koalition umfasst neben der Amnestie für Corona-Verstöße auch weitere Punkte, wie der Stern berichtet (Stern, 22.11.2024). Dazu gehören unter anderem Deutschtests für Fünfjährige in Kindergärten, eine "Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie" in der Grundschule und die Abschaffung der Hortgebühren. Im Bereich Migration wollen CDU, BSW und SPD einen "Richtungswechsel" und setzen sich für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ein.
Quellen:
