Im Landtag von Sachsen-Anhalt scheiterte die AfD mit einem Antrag zur Neupositionierung im Ukraine-Krieg. Wie die Zeit berichtet, fordert die Fraktion unter Berufung auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump neue Gespräche mit den USA und anderen Beteiligten, um den Konflikt zu beenden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Debatte als Kriegstreiber und behauptete, die Mehrheit der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt lehne Waffenlieferungen an die Ukraine ab. "Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen", so Rausch laut dpa. Die Äußerungen Rauschs führten zu einer emotionalen Debatte im Parlament. Mehrere Fraktionen kritisierten die Position der AfD und warfen ihr vor, die von Russland ausgehenden Angriffe zu ignorieren. So betonte Rüdiger Erben (SPD) laut der Süddeutschen Zeitung, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften und Russland die eroberten ukrainischen Gebiete nicht annektieren dürfe. Europa müsse sich gegenseitigen Beistand leisten. Wulf Gallert (Die Linke) kritisierte die widersprüchlichen Positionen der AfD auf Bundes- und Landesebene und plädierte für diplomatische Bemühungen und "knallharte Sanktionen" gegen Russland, wie n-tv berichtet. Guido Kosmehl (FDP) verwies auf das Recht der Ukraine als souveräner Staat, sich zu verteidigen, und erklärte, Deutschland stehe an ihrer Seite. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen. Olaf Meister (Grüne) betonte laut der Borkener Zeitung: "Verteidigung ist keine Eskalation." Er sprach sich für internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung des Angegriffenen aus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärte, ein schneller Frieden sei wünschenswert, die Entscheidung liege aber nicht in Sachsen-Anhalt. Der Antrag sei deplatziert. Er verwies, wie Kosmehl, auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Der Antrag der AfD wurde mehrheitlich abgelehnt. Wie der Deutsche Bundestag berichtet, gab es bereits im Januar 2024 einen ähnlichen Vorstoß der AfD im Bundestag, der ebenfalls scheiterte. Damals forderte die Partei eine "Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland". Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/21/afd-scheitert-im-parlament-mit-ukraine-antrag - https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-afd-scheitert-im-parlament-mit-ukraine-antrag-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241121-930-295091 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/landtag--afd-scheitert-im-parlament-mit-ukraine-antrag-35246938.html - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/AfD-scheitert-im-Parlament-mit-Ukraine-Antrag-571572.html - https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/AfD-scheitert-im-Parlament-mit-Ukraine-Antrag-article25377718.html - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-russland-ukraine-983234 - https://www.das-parlament.de/aussen/aussenpolitik/afd-scheitert-mit-friedensinitiative - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-ukraine-976574