Berlin steht vor der Herausforderung steigender Messerangriffe. Wie die Zeit (Zeit Online, 14.11.2024) berichtet, erwägt Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verschiedene Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung von Messerverbotszonen sowie die Prüfung der Möglichkeit, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen.
Die Zahl der Messerangriffe in Berlin ist im vergangenen Jahr gestiegen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet 3482 Fälle, ein Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Spranger sieht in dieser Entwicklung einen besorgniserregenden Trend und sucht nach Möglichkeiten, mittels waffenrechtlicher Regelungen gegenzusteuern. Wie der Tagesspiegel (Tagesspiegel, 14.11.2024) berichtet, erklärte Spranger, der Führerscheinentzug für Mehrfachtäter solle ein "deutliches Signal" an potenzielle Täter senden.
Der Entzug der Fahrerlaubnis bei Messerstraftätern wird mit der "Nichteignung" der Betroffenen begründet. Experten argumentieren, dass mehrfach verurteilte Täter eine erhöhte Gewaltbereitschaft aufweisen, die sie ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs mache. Obwohl eine Gesetzesänderung den Führerscheinentzug auch bei Straftaten außerhalb des Verkehrsrechts ermöglicht, ist diese Vorgehensweise unter Juristen umstritten.
Um die Umsetzung des Führerscheinentzugs zu erleichtern, soll im Januar 2025 eine "Koordinierungsstelle Messer" bei der Berliner Polizei eingerichtet werden. Diese soll dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), welches für den Führerscheinentzug zuständig ist, die notwendigen Daten schnell zur Verfügung stellen.
Neben dem Führerscheinentzug plant die Innensenatorin auch die Einrichtung von Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten. Wie die Zeit (Zeit Online, 14.11.2024) und der Tagesspiegel (Tagesspiegel, 14.11.2024) berichten, sind solche Zonen für den Görlitzer Park, das Kottbusser Tor und den Leopoldplatz vorgesehen. Ähnliche Zonen existierten bereits während der Fußball-Europameisterschaft.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert Skepsis gegenüber den geplanten Messerverbotszonen. Der Berliner Landeschef Stephan Weh kritisiert den hohen Personalaufwand für die Kontrolle der Zonen. Angesichts der Vielzahl von Messerangriffen in der gesamten Stadt hält er ein generelles Trageverbot für notwendig.
Ein Expertengremium aus Vertretern der Senatsinnenverwaltung und der Polizei Berlin arbeitet derzeit an weiteren präventiven und repressiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Messerangriffen.
Quellen:
