Brasilianische Bundespolizei empfiehlt Anklage gegen Bolsonaro wegen Putschversuch
Die brasilianische Bundespolizei empfiehlt die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen eines versuchten Staatsstreichs. Wie die F.A.Z. berichtet, soll Bolsonaro gemeinsam mit 36 weiteren Verdächtigen, darunter hochrangige ehemalige Regierungsmitglieder, geplant haben, sich nach seiner Wahlniederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva im Oktober 2022 an der Macht zu halten. Die Bundespolizei wirft Bolsonaro vor, Teil einer "kriminellen Vereinigung" gewesen zu sein, die den Putsch plante. Die Ermittlungen dauerten laut Polizei fast zwei Jahre. Wie die Welt berichtet, sollen die Verdächtigen in klar strukturierten Gruppen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen agiert haben. Eine Gruppe soll für Desinformation und Angriffe auf das Wahlsystem zuständig gewesen sein, während eine andere das Militär zum Staatsstreich anstiften sollte. Zu den weiteren Beschuldigten gehören unter anderem der ehemalige General Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Geheimdienstchef Alexandre Ramagem. Ihnen werden die gewaltsame Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, der Staatsstreich und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück.
Wie unter anderem der Spiegel und die Tagesschau berichten, hatten Anhänger Bolsonaros am 8. Januar 2023 Kongress, Regierungssitz und Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt. Sie akzeptierten den Wahlsieg Lulas nicht. Gegen Bolsonaro laufen bereits mehrere Verfahren. So wird ihm unter anderem vorgeworfen, Schmuck und Luxusuhren, die er als Gastgeschenke aus Saudi-Arabien erhalten hatte, illegal verkauft zu haben. Außerdem soll er während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich und seine Familie gefälscht haben. Die Tagesschau berichtet zudem über weitere Ermittlungen gegen Bolsonaro, unter anderem wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Umsturzplänen. Auch wird ihm vorgeworfen, Schmuck und Luxusuhren, die er als Gastgeschenke aus Saudi-Arabien erhalten hatte, illegal verkauft zu haben. Außerdem soll er während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich und seine Familie gefälscht haben. Die Tagesschau berichtet zudem über weitere Ermittlungen gegen Bolsonaro, unter anderem wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Umsturzplänen. Auch wird ihm vorgeworfen, Schmuck und Luxusuhren, die er als Gastgeschenke aus Saudi-Arabien erhalten hatte, illegal verkauft zu haben. Außerdem soll er während der Corona-Pandemie Impfpässe für sich und seine Familie gefälscht haben. Die Tagesschau berichtet zudem über weitere Ermittlungen gegen Bolsonaro, unter anderem wegen der mutmaßlichen Beteiligung an Umsturzplänen.
Quellen:
- https://www.faz.net/aktuell/politik/polizei-in-brasilien-will-anklage-gegen-bolsonaro-wegen-putschversuchs-110126795.html
- https://web.de/magazine/politik/bolsonaro-staatsstreich-geplant-ermittlungen-laufen-40372662
- https://www.welt.de/politik/ausland/article254621872/Bolsonaro-soll-Putsch-gegen-Lula-da-Silva-geplant-haben.html
- https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-elitesoldaten-wegen-mordkomplott-gegen-praesident-luiz-inacio-lula-da-silva-verhaftet-a-d4af2db1-dddd-4210-b27d-7430347c33c7
- https://www.zdf.de/nachrichten/thema/jair-bolsonaro-166.html
- https://www.tagesschau.de/thema/bolsonaro
- https://www.sueddeutsche.de/thema/Jair_Bolsonaro
- https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/brasilien-sturm-parlament-102.html