Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als neue Justizministerin nominiert. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrem Liveblog zur US-Wahl. Bondi, ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, ist damit Trumps zweite Wahl für diesen Posten. Wie t-online berichtet, war Trumps ursprünglicher Kandidat, Matt Gaetz, aufgrund von Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens und illegalen Drogenkonsums zurückgetreten. Laut PULS 24 erklärte Gaetz seinen Verzicht am Donnerstag und begründete dies damit, dass seine Nominierung von der wichtigen Regierungsübernahme ablenke. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Trump mit den Worten, Bondi sei "klug und zäh" und eine "Kämpferin für AMERICA FIRST".
Die Nominierung Bondis hat, wie der Tagesanzeiger schreibt, für einige Kontroversen gesorgt. So spendete die Trump-Stiftung 2013 25.000 Dollar für Bondis Wiederwahlkampagne, kurz darauf stellte Bondi Ermittlungen gegen die Trump University ein. Beide Seiten bestritten einen Zusammenhang. stern.de berichtet, dass Bondi während ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin Trumps Politik juristisch unterstützte, indem sie gegen die Gesundheitsreform Obamas vorging und Vorwürfe des Wahlbetrugs untersuchte. Der Deutschlandfunk betont, dass Bondi eine langjährige Unterstützerin Trumps ist und ihm bereits während des ersten Amtsenthebungsverfahrens im Verteidigerteam zur Seite stand.
Die Aufgaben der US-Justizministerin, des Attorney General, unterscheiden sich von denen des deutschen Justizministers. Wie die Zeit erläutert, vereint das Amt in den USA Aufgaben, die in Deutschland auf Justizminister und Generalbundesanwalt aufgeteilt sind. t-online berichtet, dass Trump im Wahlkampf angedeutet hatte, neue Zölle einführen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte laut t-online vor einem "Duckmäusertum" Europas gegenüber der neuen US-Regierung und forderte ein selbstbewusstes Auftreten.
Das Justizministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen, insbesondere angesichts der laufenden Strafverfahren gegen ihn, so PULS 24. Trump selbst kritisierte die Behörde für die Anklagen, die Sonderermittler Jack Smith gegen ihn erhoben hatte, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Trump versprach, das Justizministerium zu reformieren und Verbrechen zu bekämpfen, so t-online. Die Bestätigung Bondis durch den Senat steht noch aus, doch ihre Chancen gelten als deutlich besser als die von Gaetz, so die Süddeutsche Zeitung.
Quellen:
