Viel Kritik am schwarz-roten Sparprogramm in Berlin

Der Berliner Senat hat sein Sparprogramm für den Haushalt 2025 vorgestellt, das Kürzungen in Milliardenhöhe vorsieht. Die Reaktionen darauf sind überwiegend kritisch, wie diverse Medien berichten. So meldet die ZEIT ONLINE am 19. November 2024, dass die Pläne der schwarz-roten Koalition für Streichungen im Haushaltsjahr 2025 auf viel Kritik stoßen. Während die Gewerkschaft der Polizei zwar anerkennt, dass CDU und SPD bei der Inneren Sicherheit „Wort gehalten“ haben, kommentierte der Landeschef Stephan Weh dennoch zurückhaltend: „Wir lassen jetzt nicht die Sektkorken knallen“. Auch die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) äußerte sich laut ZEIT ONLINE zwiegespalten. Zwar sei eine Haushaltskonsolidierung angesichts der Konjunkturschwäche unerlässlich, gleichzeitig warnte der UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp vor Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Digitalisierung der Verwaltung. Der Tagesspiegel berichtete am selben Tag ebenfalls über die weitreichende Kritik. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert die geplante Erhöhung der Übernachtungssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Tourismusstandort gefährde. Der Verband prüft laut Tagesspiegel sogar rechtliche Schritte. Auch die Berliner Wohlfahrtsverbände äußerten sich besorgt. Andrea Asch vom Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg befürchtet, dass wichtige soziale Projekte wegfallen könnten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Kürzungen im Bildungsbereich und plant Proteste. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängelt Einsparungen beim Klimaschutz. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 19. November 2024, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und weitere Spitzenpolitiker der schwarz-roten Koalition das Sparprogramm verteidigten. Wegner räumte "schmerzhafte Einschnitte" ein, betonte aber, dass Prioritäten wie Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und Bildung gesetzt worden seien. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigte die Streichung des 29-Euro-Tickets. Man habe sich für das kostenlose Schülerticket und die Kita-Betreuung entschieden. Bestehende Abos des 29-Euro-Tickets sollen dennoch ihre Gültigkeit behalten. RBB24 berichtete ebenfalls am 19. November 2024 über die Kritik der Oppositionsparteien. Die Grünen kritisierten die Kürzungen im ÖPNV und beim Klimaschutz. Die AfD bemängelte "Schattenhaushalte" und die Belastung landeseigener Unternehmen mit Krediten. Die Linke hatte bereits zuvor den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Giffey gefordert. Auch die FDP kritisierte die Sparpläne als schädlich. In einem Kommentar des RBB24 wird das Sparpaket als "Ende der großen Versprechen" bezeichnet. Obwohl die Notwendigkeit der Konsolidierung frühzeitig erkennbar gewesen sei, hätten CDU und SPD dennoch teure Projekte versprochen oder umgesetzt. Der Deutschlandfunk berichtete am 19. November 2024 über die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Berliner Kultureinrichtungen. Theater, Museen und Opernhäuser müssen mit erheblichen Einschnitten rechnen. Die Sanierung der Komischen Oper wird verschoben, die Berlinale erhält weniger Fördermittel. Wegner räumte ein, dass die Entscheidungen im Kulturbereich schmerzten. N-tv berichtete am 19. November 2024 über die Haushaltsklausur der rot-roten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, die ebenfalls mit Steuerausfällen und einer sinkenden Bevölkerungszahl zu kämpfen hat. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) betonte, dass der Kurs der soliden Haushaltspolitik ohne neue Schulden beibehalten werden solle. Quellen: - ZEIT ONLINE: https://www.zeit.de/news/2024-11/19/viel-kritik-am-schwarz-roten-sparprogramm - Der Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/berlin/haushalt-viel-kritik-am-schwarz-roten-sparprogramm-12733271.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/haushalt-kraftanstrengung-wegner-und-spd-verteidigen-sparprogramm-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241119-930-292813 - RBB24: https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2024/11/haushalt-sparprogramm-kuerzungen-kritik.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/sparplaene-in-berlin-viele-kultureinrichtungen-erhalten-weniger-mittel-100.html - N-tv: https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/MV-Regierung-beraet-ueber-Sparmassnahmen-nach-Steuerausfaellen-article25372448.html - Weitere Quellen: Tagesspiegel Archiv, rbb24 Kommentar, Newstral