Die Freien Wähler (FW) in Sachsen stehen der geplanten Minderheitsregierung aus CDU und SPD skeptisch gegenüber. Wie die Zeit berichtet, äußerte der FW-Abgeordnete Matthias Berger in Dresden erhebliche Zweifel an einem Wandel im politischen Umgang. Er bezeichnete die Ankündigung einer neuen politischen Kultur als „Schönreden der selbst verschuldeten politisch katastrophalen Situation“. Berger kritisierte das machtpolitische Agieren von CDU und SPD im vergangenen Jahrzehnt und sieht im aktuellen „Mitreden“-Angebot keinen glaubwürdigen Kurswechsel.
Quelle: ZEIT ONLINE
Berger bemängelte die verpassten Gelegenheiten der vergangenen zehn Jahre, alle Parteien in politische Prozesse einzubeziehen. Stattdessen hätten Ausgrenzung und Machtpolitik im Vordergrund gestanden. Die CDU hätte laut Berger „vom hohen Ross heruntersteigen“ müssen. Die Freien Wähler bezweifeln, dass die geplante Regierung tragfähig ist. Berger, der als einziger FW-Abgeordneter mit einem Direktmandat im Landtag sitzt, kündigte an, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seiner Wiederwahl unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu wählen.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
CDU und SPD verhandeln derzeit in Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Ziel ist es, die Minderheitsregierung noch vor Weihnachten zu bilden. Beiden Parteien fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit. Wie die Freie Presse berichtet, wollen CDU und SPD durch einen "Konsultationsmechanismus" die Opposition stärker einbinden. Gesetzentwürfe sollen den Oppositionsfraktionen vorab zur Verfügung gestellt werden, um deren Meinungen in den Gesetzgebungsprozess einfließen zu lassen. Abstimmungen sollen jedoch nur erfolgen, wenn eine Mehrheit ohne die AfD gesichert ist. Die benötigten Stimmen werden bei BSW, Grünen und der Linken gesucht.
Quelle: Freie Presse
Während die Grünen das Kooperationsangebot ablehnen und von einem "Dammbruch" sprechen, zeigt sich die Linke laut nd-aktuell bereit, das Angebot zu prüfen. Die Partei sieht in der möglichen Mitgestaltung eine Chance für eine neue politische Kultur. Sie signalisierte ihre Bereitschaft, über einen sozial verantwortlichen Haushalt zu sprechen, wenn CDU und SPD auf sie zukommen. Innerhalb der Linken gibt es jedoch auch Skepsis gegenüber der CDU, die in der Vergangenheit Koalitionspartner "an die Wand gespielt" habe.
Quelle: nd-aktuell
Die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Sachsen finden vor dem Hintergrund des starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl statt. Wie das ZDF berichtet, zeichnet sich ein kompliziertes Regierungsbildungsverfahren ab, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will.
Quelle: ZDF
Ob die geplante Minderheitsregierung tatsächlich zu einer neuen politischen Kultur in Sachsen führt, bleibt abzuwarten. Die Skepsis der Freien Wähler verdeutlicht die Herausforderungen, die vor der neuen Regierung liegen. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, ob die angekündigte stärkere Einbindung der Opposition tatsächlich umgesetzt wird und wie sich die Zusammenarbeit der Parteien im Landtag gestaltet.
Quelle: Stern
