CDU-Politiker Detlef Gürth vor Gericht: Strafbefehl wegen Volksverhetzung nicht akzeptiert

Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Wie die Zeit berichtet, hat der frühere Landtagspräsident einen Strafbefehl über 18.000 Euro nicht akzeptiert. Der Strafbefehl wurde vom Amtsgericht Aschersleben erlassen, nachdem Gürth im Sommer auf der Social-Media-Plattform X einen umstrittenen Beitrag veröffentlicht hatte. Auslöser für den Beitrag war ein Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt während der Fußball-EM. In dem Tweet, der später gelöscht wurde, hatte Gürth unter anderem gefordert: "Dieses Pack muss raus aus Deutschland." Die Staatsanwaltschaft Halle, die in Sachsen-Anhalt als Zentralstelle für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet zuständig ist, beantragte daraufhin den Strafbefehl. Das Amtsgericht Aschersleben folgte dem Antrag und setzte die Strafe auf 90 Tagessätze zu je 200 Euro fest. Gürths Anwalt legte jedoch Einspruch gegen den Strafbefehl ein und beantragte Akteneinsicht, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dadurch wird der Fall nun voraussichtlich öffentlich vor Gericht verhandelt. In der Hauptverhandlung, deren Termin noch nicht feststeht, wird geprüft, welchen Inhalt der Tweet genau hatte und ob dadurch der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Gürth sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat, wird über die Höhe der Strafe neu entschieden. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, will sich die CDU-Landtagsfraktion zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Gürth ist der dienstälteste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt und war von 2011 bis 2015 Landtagspräsident. Wie der MDR berichtet, war Gürth bereits zuvor durch einen ähnlichen Vorfall aufgefallen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/18/cdu-politiker-guerth-akzeptiert-strafbefehl-nicht-prozess - https://www.sueddeutsche.de/panorama/wegen-volksverhetzung-cdu-politiker-guerth-akzeptiert-strafbefehl-nicht-prozess-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241118-930-292273 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen-anhalt/wegen-volksverhetzung--cdu-politiker-guerth-akzeptiert-strafbefehl-nicht---prozess-35238024.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard&utm_term=Wegen%252BVolksverhetzung_CDU-Politiker%252BG%2525C3%2525BCrth%252Bakzeptiert%252BStrafbefehl%252Bnicht%252B-%252BProzess - https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/wegen-tweets-detlef-guerth-18000-euro-strafbefehl-wegen-volksverhetzung - https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/amtsgericht-aschersleben-bereitet-prozess-gegen-cdu-politiker-detlef-gurth-vor-3951439 - https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/politiker-guerth-cdu-volksverhetzung-geldstrafe-100.html - https://www.zeit.de/news/2024-11/07/strafbefehl-gegen-cdu-politiker-guerth-18-000-euro-strafe - https://www.spiegel.de/politik/detlef-guerth-cdu-politiker-soll-fuer-rassistischen-post-18-000-euro-strafe-zahlen-a-b82cf523-a08a-4a06-a7f6-1e07d820b525 - https://www.msn.com/