Die Koalition stärkt die Städtebauförderung in Sachsen-Anhalt

Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt hat auf Kritik an geplanten Kürzungen reagiert und eine Aufstockung der Städtebauförderung angekündigt. Wie die Fraktionen von CDU, SPD und FDP mitteilten, wird dies durch eine Umschichtung im Haushalt ermöglicht. Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/15/koalition-legt-bei-der-staedtebaufoerderung-nach), sollen entsprechende Änderungsanträge im Dezember vom zuständigen Ausschuss beschlossen werden.

Konkret bedeutet dies, dass auch im Haushaltsjahr 2026 die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Städtebauförderung vollständig abgerufen und vom Land kofinanziert werden. Die Koalition betont die Bedeutung dieser Mittel als Investitionsmotor, der weitere Investitionen anstoßen kann. Ähnlich äußerte sich auch der Schleswig-Holsteinische Landtag, der die Bedeutung von Städtebauförderung in Zeiten knapper Kassen hervorhob (Quelle: https://www.landtag.ltsh.de/nachrichten/24_10_15_haushalt_1_lesung/). Allerdings wird dort auch von geplanten Kürzungen bei der Städtebauförderung berichtet, was die unterschiedlichen Herangehensweisen der Bundesländer verdeutlicht.

Neben der Städtebauförderung wird auch die Landesverkehrswacht finanziell gestärkt. Ihre Förderung soll im Haushaltsjahr 2025 um 460.000 Euro auf 841.500 Euro und im Jahr 2026 um 344.000 Euro auf 763.000 Euro erhöht werden. Die Landesverkehrswacht engagiert sich für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer und bietet unter anderem Schulungen für Kinder und Jugendliche an.

Die Entscheidungen der Koalition stehen im Kontext der aktuellen Haushaltsdebatten. Der Doppelhaushalt 2025/2026 soll im Februar vom Parlament verabschiedet werden. Auch auf Bundesebene werden im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Einsparungen und Einnahmeerhöhungen diskutiert, wie der Deutsche Bundestag berichtet (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-985376). Diese Maßnahmen zeigen die Notwendigkeit, angesichts der wirtschaftlichen Lage und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Städtebauförderung als Instrument der Stadtentwicklung

Die Städtebauförderung spielt eine zentrale Rolle in der Stadtentwicklung. Sie dient der Modernisierung und Anpassung urbaner Gebiete an die Herausforderungen der Zukunft. Dabei geht es um die Schaffung von attraktiven Lebensräumen, die Förderung des Klimaschutzes, die Verbesserung der Infrastruktur und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Das Land Nordrhein-Westfalen betont die Bedeutung der Städtebauförderung für eine zukunftsfähige, nachhaltige und resiliente Stadtentwicklung (https://staedtebaufoerderung.nrw/).

Die Förderung umfasst verschiedene Bereiche, von der Sanierung von Gebäuden und öffentlichen Plätzen über die Entwicklung von Grünflächen bis hin zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei werden sowohl städtische als auch ländliche Gebiete berücksichtigt. Die Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2023/2024 unterstreicht die Bedeutung der bestandsorientierten und baukulturell anspruchsvollen Städtebauförderung (https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_04072023_SWIII17311113.htm).

Die Entscheidung der Koalition in Sachsen-Anhalt, die Städtebauförderung zu stärken, ist ein positives Signal für die Kommunen. Sie ermöglicht es ihnen, wichtige Projekte umzusetzen und die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die zusätzlichen Mittel können dazu beitragen, die Attraktivität der Städte und Gemeinden zu steigern und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Quellen: