Die Diskussion um den Zeitpunkt der anstehenden Bundestagsneuwahlen hält an. Während einige Politiker, wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), wie die Tagesschau berichtet, einen schnellen Wahltermin im Januar fordern, warnt die Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor "unabwägbaren Risiken" aufgrund der kurzen Frist und der Weihnachtsferien. Hessens Landeswahlleiter Wilhelm Kanther zeigt sich hingegen optimistischer und betont, dass die Verwaltung die Wahl organisieren könne, wenn man "optimistisch daran geht und keine Angst hat vor dem Stress", wie der Hessische Rundfunk berichtet.
Kanther verweist darauf, dass die Politik den Termin festlege und die Verwaltung sich daran halten müsse. Bedenken hinsichtlich der rechtzeitigen Lieferung des Papiers für die Stimmzettel, die von der Bundeswahlleiterin geäußert wurden, weist er zurück. Der Lieferant habe die pünktliche Lieferung zugesichert.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst angekündigt, die Vertrauensfrage erst Mitte Januar stellen zu wollen. Neuwahlen wären dann spätestens im März fällig. In der ARD-Sendung "Caren Miosga" schloss er jedoch nicht aus, die Vertrauensfrage und damit Neuwahlen bereits vor Weihnachten einzuleiten.
Die Vorbereitungen für die Wahl beginnen laut Kanther nicht bei Null. Da die Bundestagswahl ursprünglich für September 2025 geplant war, seien bereits erste Materialien bestellt worden. Ein Vorfall am Montag, bei dem das Statistische Bundesamt in Wiesbaden eine unerbetene und satirisch motivierte Papierlieferung des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung ablehnte, verdeutlicht die angespannte Stimmung.
Trotz des Optimismus betont Kanther, dass die Wahlvorbereitungen eine "erhebliche Anstrengung" darstellen und Risiken bergen. Gesetzlich vorgeschriebene Fristen müssten gegenüber regulären Wahlen verkürzt werden, dies betreffe auch die Briefwahl. Kanther appelliert an die Bürger, von der Urnenwahl Gebrauch zu machen.
Die Herausforderungen sind vielfältig: Die rund 5.500 Wahllokale in den 299 Bundestagswahlbezirken müssen mit den richtigen Stimmzetteln ausgestattet werden. Städte und Gemeinden müssen kurzfristig Räumlichkeiten für die Wahllokale finden und reservieren. Besonders schwierig gestaltet sich die Suche nach Wahlhelfern. Laut der Frankfurter Stadträtin und Wahl-Dezernentin Eileen O'Sullivan (Volt) müssen rund 4.600 ehrenamtliche Wahlhelfer gefunden und geschult werden. Auch Dieter Scheer, Kreiswahlleiter von Hersfeld-Rotenburg, sieht die Hauptarbeit bei den Gemeinden.
Kleinparteien sehen sich durch den engen Zeitrahmen besonders benachteiligt. Markus Hutter, Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), bezeichnet die Situation als "eklatante Benachteiligung" und fordert ein Entgegenkommen. Während etablierte Parteien über Ressourcen und Personal verfügen, um die Wahlvorbereitungen zu bewältigen, müssen Parteien ohne Bundestags- oder Landtagsmandate 2.000 Unterschriften von Wahlberechtigten sammeln, um ihre Landesliste genehmigen zu lassen. Kleinparteien wie die ÖDP und die Tierschutzpartei erwägen, gemeinsam gegen die ihrer Ansicht nach fehlende Chancengleichheit zu klagen. Hessens Landeswahlleiter Kanther sieht hingegen keine Verletzung der Chancengleichheit.
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