Leistungen für Geflüchtete: Einigung zur Bezahlkarte in Berlin

Nach monatelangen Diskussionen haben sich die Berliner Regierungsparteien CDU und SPD auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Wie die Zeit berichtet, wird die Karte eine anfängliche Bargeldobergrenze von 50 Euro pro Monat haben. Diese soll jedoch, wie Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel betonte, auf sechs Monate befristet sein. Der rbb bestätigte diese Information ebenfalls. Nach Ablauf dieser Frist sollen die vollen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch in bar verfügbar sein. Kiziltepe betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Befristung der Bargeldobergrenze wichtig sei, um die Grundrechte der Betroffenen nicht dauerhaft zu beeinträchtigen. Sie bezeichnete die Lösung als "rechtssicheren Weg". Die Einigung beendet einen längeren Streit zwischen Kiziltepe und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Kiziltepe hatte sich ursprünglich gegen die 50-Euro-Grenze ausgesprochen, während Wegner sie befürwortete. Wie der rbb berichtet, wird die Karte an alle neu ankommenden Geflüchteten im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ausgegeben. In den Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Geflüchteten untergebracht sind, ist die Versorgung mit Essen bereits sichergestellt. Die Bezahlkarte soll bundesweit gültig sein und keine Einschränkungen beim Einsatz im Einzelhandel oder Online-Handel mit sich bringen. Die Einführung der Bezahlkarte ist Teil einer bundesweiten Initiative. Berlin hatte sich bereits Ende Januar einem länderübergreifenden Vergabeverfahren angeschlossen. Im September erhielt ein Anbieter den Zuschlag, wie die Zeit berichtet. Der Tagesspiegel berichtete bereits im Oktober über die andauernden Verhandlungen im Senat. Der Deutsche Städtetag hatte sich im September in einem Beschluss für eine größtmögliche Einheitlichkeit bei der Anwendung der Bezahlkarte ausgesprochen und eine zu starre Obergrenze von 50 Euro kritisiert. Auch die tagesschau berichtete im Februar über die Diskussionen auf Bundesebene zur Einführung der Bezahlkarte und die damit verbundenen Kontroversen innerhalb der Ampelkoalition. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/24/einigung-zur-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-berlin - https://www.tagesspiegel.de/berlin/leistungen-fur-gefluchtete-einigung-zur-bezahlkarte-fur-asylbewerber-in-berlin-12762662.html - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/bezahlkarte-fluechtlinge-berlin-einigung-senat-cdu-spd.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/leistungen-fuer-gefluechtete--einigung-zur-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-berlin-35255344.html - https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-berliner-senat-einigt-sich-im-streit-um-die-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-100.html - https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-bargeld-obergrenze-von-50-euro-sozialsenatorin-verkundet-einfuhrung-von-bezahlkarte-fur-gefluchtete-in-berlin-12761210.html - https://www.zeit.de/news/2024-10/24/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-in-berlin-nicht-absehbar - https://www.tagesschau.de/inland/streit-bezahlkarte-asylsuchende-100.html - https://www.staedtetag.de/positionen/beschluesse/2024/353-praesidium-einfuehrung-bezahlkarte-gefluechtete