Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, BSW und SPD in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/22/cdu-bsw-und-spd-legen-in-thueringen-beim-friedensthema-nach) berichtet, wurde der Vertrag am Freitag im Thüringer Landtag vorgestellt. Ein zentraler Streitpunkt der Verhandlungen war die Formulierung zum Thema Frieden, bei der BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht auf Nachbesserungen gedrängt hatte. Der Kompromiss sieht nun vor, dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache kritisch gesehen wird, wie im Kapitel zur Europapolitik des Koalitionsvertrags festgehalten ist. Die Zeit zitiert aus dem Vertrag: "Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen wir kritisch".
Die Einigung auf den Koalitionsvertrag ebnet den Weg für die Bildung einer neuen Landesregierung. Wie der MDR (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/sued-thueringen/ilmenau-ilmkreis/cdu-bsw-spd-koalitionsvertrag-abgeschlossen-100.html) berichtet, stehen CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Landtag kurz vor der Regierungsbildung. CDU-Chef Mario Voigt könnte bereits im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Voigt bezeichnete den Vertrag als Fundament für eine neue, handlungsfähige Regierung. Der MDR zitiert Voigt mit den Worten: "Gemeinsam werden wir Verantwortung übernehmen und unser Land voranbringen."
Sahra Wagenknecht zeigte sich laut dpa (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/cdu-bsw-und-spd-legen-in-thueringen-beim-friedensthema-nach-110128343.html) zufrieden mit dem Ergebnis. Die Kritik und der Druck aus der Partei hätten dazu beigetragen, die Handschrift des BSW stärker zu verankern und klarere friedenspolitische Positionen durchzusetzen, so Wagenknecht. Sie betonte die Kritik an den US-Raketenplänen. Voigt sprach von einem "besonders friedlichen Vertrag" und bezog sich dabei auf die konstruktiven Gespräche zwischen den künftigen Koalitionspartnern.
Die Präambel des Koalitionsvertrags, die bereits vor Wochen verhandelt wurde, formuliert das Thema Frieden etwas zurückhaltender. Dort heißt es, man erkenne an, dass viele Menschen in Thüringen die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen kritisch sehen oder ablehnen. Wagenknecht hatte das Ergebnis des Sondierungspapiers zuvor scharf kritisiert und als Fehler bezeichnet. An dem Thema drohten die Koalitionsabsichten zwischenzeitlich zu scheitern.
Der Koalitionsvertrag umfasst neben dem Friedensthema auch weitere Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Migration, Staatsmodernisierung, Soziales und kommunale Entwicklung. Die drei Parteien müssen nun die Zustimmung ihrer Parteigremien oder Mitglieder einholen, bevor die neue Regierung gebildet werden kann.
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