Sachsens Regierungsbildung scheitert: BSW sieht vertane Chance für CDU und SPD

Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen sind gescheitert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sieht BSW-Chefin Sabine Zimmermann die Schuld dafür vor allem bei CDU und SPD. "Wir haben mit Herzblut für unsere Inhalte und für eine stabile Regierung verhandelt – aber wenn gerade in den wichtigen Bereichen wie Finanz- und Migrationspolitik CDU und SPD nicht zu Veränderungen bereit sind, so ist es für sie eine vertane Chance", so Zimmermann gegenüber der dpa (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/22/bsw-sieht-in-sachsen-vertane-chance-fuer-cdu-und-spd).

Streitpunkte: Friedenspolitik, Finanzen und Migration

Zimmermann betonte, das BSW sei zu Kompromissen bereit gewesen, werde aber seine Werte nicht über Bord werfen. Die Wähler hätten das BSW für Veränderung gewählt, nicht für ein "Weiter so". Als Beispiel nannte sie die Friedenspolitik, bei der CDU und SPD die Ängste der Bevölkerung nicht ernst genommen hätten. Insbesondere die Weigerung der Sachsen-SPD, über die in Brandenburg mit dem BSW ausgehandelte Friedensformel zu sprechen, sowie die "destruktive Verhandlungspraxis" von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) werden vom BSW kritisiert. Die CDU habe die SPD dabei mit dem Argument unterstützt, man könne in Sachsen nicht mit einem brandenburgischen Text arbeiten. Der MDR Sachsen berichtet, dass die unterschiedlichen Auffassungen zum Thema Krieg und Frieden ausschlaggebend für das Scheitern der Sondierungen gewesen seien (Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/sondierung-cdu-bsw-spd-gescheitert-wagenknecht-100.html). Das BSW habe den anderen Parteien vorgeworfen, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen. Auch mangelndes Entgegenkommen der CDU bei der Frage nach der Aufnahme von Krediten zur Wirtschaftsförderung sowie die ablehnende Haltung der SPD zur Verpflichtung von Migranten zu gemeinnütziger Arbeit werden vom BSW als Gründe für das Scheitern genannt.

Überraschung bei CDU und SPD

CDU und SPD zeigten sich von dem Abbruch der Sondierungsgespräche überrascht. Wie die Tagesschau berichtet, erklärte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die Verhandlungen seien gut vorangekommen und eine Einigung sei möglich gewesen (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html). Er gab Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern und vermutete, die Entscheidung sei nicht in Sachsen, sondern in Berlin getroffen worden. Auch SPD-Landeschef Henning Homann äußerte die Vermutung, das Ende der Sondierungen sei eine "von höchster Ebene vorbereitete Aktion" gewesen.

Ungewisse Zukunft für Sachsens Regierungsbildung

Die gescheiterten Sondierungsgespräche werfen die Frage auf, wie es in Sachsen weitergeht. Da die CDU Koalitionen mit AfD und Linken ausschließt, bleibt Kretschmer die Option einer Minderheitsregierung. Diese hatte er bisher jedoch abgelehnt, da sie seiner Ansicht nach zu viel Kraft binde. Laut sächsischer Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Diese Frist läuft Anfang Februar 2025 ab. Andernfalls drohen Neuwahlen. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/bsw-sieht-in-sachsen-vertane-chance-fuer-cdu-und-spd - https://www.tagesschau.de/inland/sachsen-sondierungen-scheitern-100.html - https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/sondierung-cdu-bsw-spd-gescheitert-wagenknecht-100.html - https://www.merkur.de/politik/keine-brombeer-regierung-in-sachsen-cdu-bsw-und-spd-erklaeren-aus-der-sondierungsgespraeche-zr-93396618.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-bsw-erklaert-offenbar-sondierungsgespraeche-mit-spd-und-cdu-fuer-gescheitert-a-3329499b-9856-4459-9689-464f56b8e389 - https://www.welt.de/politik/deutschland/article254385396/Sachsen-BSW-sagt-CDU-und-SPD-ab-Kretschmer-macht-Wagenknecht-Vorwuerfe.html - https://www.nordschleswiger.dk/de/deutschland-politik/cdu-wird-sachsen-staerkste-kraft - https://sao.de/panorama/debatte-uber-kunftige-finanzierung-der-freien-schulen-3953948