Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und inmitten der beginnenden Verhandlungen zur Regierungsbildung appelliert die neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger an die politischen Kräfte, weiterhin wichtige Vorhaben voranzutreiben und einen politischen Stillstand zu vermeiden. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, betonte Rehlinger in ihrer Antrittsrede in der Länderkammer in Berlin die Notwendigkeit, den Eindruck der Handlungsunfähigkeit zu verhindern. „Ich halte es für wichtig, den Eindruck eines Stillstandes bis zur Neubildung einer Bundesregierung erst gar nicht entstehen zu lassen“, so die saarländische Ministerpräsidentin laut dpa (Zeit Online, 22.11.2024).
Rehlinger sieht das schwindende Vertrauen in den Staat als Gefahr und warnt vor politischen Kräften, die von Problemen und Ängsten profitieren. Sie betont, dass bereits beschlossene Vorhaben von Bund und Ländern eine gute Grundlage bieten, um die politische Arbeit fortzusetzen. Als positives Beispiel nannte sie die Einigung auf das Deutschlandticket. „Allen verantwortlichen demokratischen Kräften muss daran gelegen sein, den Fokus aufs Machen zu legen“, wird Rehlinger von der Saarbrücker Zeitung zitiert (Saarbrücker Zeitung, 22.11.2024). Dies unterscheide sie von Kräften, die Verantwortung scheuten.
Die Ministerpräsidentin räumte zwar ein, dass es im Zusammenspiel von Bund und Ländern Verbesserungsbedarf gebe. Sie appellierte jedoch an alle Beteiligten, auf Schuldzuweisungen zu verzichten und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Ersparen wir es uns, institutionelle Schwarzer-Peter-Spiele zu spielen und ziehen wir an einem Strang für sachgerechte Lösungen, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen“, so Rehlinger laut BörsenNEWS.de (BörsenNEWS.de, 22.11.2024).
Die Bedeutung des Bundesrates hob die SPD-Politikerin besonders hervor. Gerade in der aktuellen Situation beweise die Länderkammer ihre Fähigkeit, Gemeinsamkeiten zu finden und Lösungen zu erarbeiten. „Es braucht den Bundesrat – auch und gerade in der aktuellen Situation“, so Rehlinger.
Parallel dazu wirbt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse, um den Investitionsstau in Deutschland zu beheben. Wie dpa-AFX meldet, sieht Schwesig die starre Schuldenbremse als einen der Gründe für aufgeschobene Investitionen. Sie fordert ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen (Marketscreener, 22.11.2024). Eine Abstimmung darüber gab es im Bundesrat noch nicht.
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