Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeldverfahren gegen den erneut gewählten US-Präsidenten Donald Trump ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Wie die FAZ berichtet, legte Richter Juan Merchan in New York neue Fristen für Anträge der Parteien auf Anfang Dezember fest. Damit verschiebt sich ein möglicher Termin für das Strafmaß, der eigentlich für kommende Woche Dienstag geplant war, auf unbestimmte Zeit. Trumps Anwälte streben weiterhin eine Aufhebung des Urteils an, während die Staatsanwaltschaft, laut FAZ, zwar am Urteil festhalten will, sich aber für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 offen gezeigt hat.
Trump war Ende Mai in New York schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verschleiert zu haben. Wie die Rheinische Post berichtet, ging es um 130.000 Dollar, die durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht wurden. Daniels war trotz der Zahlung an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Affäre mit Trump berichtet, die dieser bestreitet.
Die ZEIT berichtet, dass Trump der erste US-Präsident ist, der als verurteilter Straftäter wiedergewählt wurde. Die Verurteilung im New Yorker Schweigegeldprozess erfolgte aufgrund von gefälschten Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an Stormy Daniels. Ihm droht dafür eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Das Strafmaß sollte ursprünglich am 26. November verkündet werden. Es wird erwartet, dass Trumps Anwälte eine Verschiebung beantragen, und Rechtsexperten halten einen Erfolg dieses Antrags für wahrscheinlich.
Neben dem New Yorker Verfahren laufen weitere Strafverfahren gegen Trump. Die ZEIT berichtet, dass Trump im Wahlkampf angekündigt hatte, Sonderermittler Jack Smith, der die Ermittlungen zu Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol und den unrechtmäßig behaltenen Geheimdokumenten leitet, "binnen zwei Sekunden" nach seinem Amtseid zu entlassen. Da diese Verfahren auf Bundesebene laufen, hätte Trump als Präsident die Befugnis, sie zu beenden. Zusätzlich laufen Verfahren in New York und Georgia, die Schweigegeldzahlungen und den Versuch, das Wahlergebnis 2020 zu kippen, betreffen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Verfahren während seiner Amtszeit voranschreiten.
Die Tagesschau berichtet von verstärkten Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld der US-Wahl. Besonders in umkämpften Swing States wie Nevada und Arizona, wo es 2020 zu Protesten kam, wurden die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Einige Wahllokale wurden aus Sicherheitsgründen verlegt, und in mehreren Bundesstaaten ist die Nationalgarde im Einsatz oder steht bereit.
Die Tagesschau berichtet außerdem, dass US-Geheimdienste vor Manipulation der US-Wahl durch Russland warnen, insbesondere am Wahltag und in den Wochen danach. Russland wird als aktivste Bedrohung eingestuft, und es wird erwartet, dass sich die Aktivitäten am Wahltag und in den folgenden Wochen verstärken werden.
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