Nach dem Terroranschlag in Solingen im August dieses Jahres hat die nordrhein-westfälische Landesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sollen die Kosten für dieses Paket im kommenden Jahr 91,5 Millionen Euro betragen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte gegenüber der dpa, dass ein Großteil der Mittel, knapp 52 Millionen Euro, an das Innenressort fließen werden. Zusätzlich sollen 77 neue Stellen geschaffen werden, um die Sicherheitsbehörden zu stärken.
Das Landeskabinett hat eine entsprechende Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Die Mittel sollen unter anderem in den Ausbau Künstlicher Intelligenz und die Stärkung der Polizeipräsenz im Internet investiert werden. So sollen beispielsweise virtuelle Ermittler eingesetzt werden, um das Internet nach strafbaren Inhalten zu durchforsten, wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/14/sicherheitspaket-soll-kommendes-jahr-91-5-millionen-kosten).
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte zuvor angekündigt, dass das gesamte Sicherheitspaket über mehrere Jahre hinweg 400 Millionen Euro kosten wird. Zu den geplanten Maßnahmen gehören neben der personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden auch der Bau einer weiteren Abschiebehaftanstalt, die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern an den Verwaltungsgerichten, die Optimierung des Datenaustauschs zwischen den Behörden sowie die Schaffung einer zentralen Übersicht über abzuschiebende Personen. Insgesamt sollen im Rahmen des Sicherheitspakets 228 neue Stellen geschaffen werden.
Der Terroranschlag in Solingen, bei dem am 23. August ein mutmaßlich islamistischer Angreifer drei Menschen tötete und acht weitere verletzte, hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Der Tatverdächtige, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er soll über Bulgarien nach Deutschland eingereist sein und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag für sich.
Das Sicherheitspaket umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen erhöhen sollen. Hierzu gehören:
- Verstärkung der Polizeipräsenz im Internet - Einsatz virtueller Ermittler zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Terrorismuspropaganda - Ausbau Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Sicherheitsbehörden - Bau einer weiteren Abschiebehaftanstalt - Einrichtung zusätzlicher Asylkammern an den Verwaltungsgerichten - Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden - Erstellung einer zentralen Übersicht über abzuschiebende PersonenDer Terroranschlag in Solingen hat die Debatte um die innere Sicherheit in Deutschland neu entfacht. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen reagiert mit dem Sicherheitspaket auf die gestiegene Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Sicherheitsbehörden zu stärken, die Abschiebung von Gefährdern zu erleichtern und die Prävention von Extremismus zu verbessern.
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