Bundestagswahl 2025: Scholz als Kanzlerkandidat der SPD nominiert

Der SPD-Vorstand hat Bundeskanzler Olaf Scholz einstimmig als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fand die Nominierung am 25. November 2024 im Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in den Wochen zuvor als möglicher Ersatzkandidat gehandelt worden war, zeigte sich demonstrativ an der Seite von Scholz. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil betonten die Einigkeit der Partei und sprachen sich deutlich für Scholz aus. Esken bezeichnete Scholz als „richtigen Kanzler für Deutschland“ und lobte seine „prinzipienfeste und entschlossene Art“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Klingbeil hob Scholz' langjährige Regierungserfahrung und seine Führungsstärke in Krisenzeiten hervor. Scholz selbst nutzte die Gelegenheit, um die Erfolge seiner bisherigen Amtszeit zu betonen und seine politischen Ziele für die Zukunft zu skizzieren. Er verteidigte seine Politik in Bezug auf die Ukraine-Hilfe und betonte sein Engagement für den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein stabiles Rentenniveau. Der Spiegel berichtet, dass Scholz die Unterstützung der Ukraine als Beispiel für seine standhaften Entscheidungen nannte und betonte, keine falschen Entscheidungen getroffen zu haben. Die Nominierung von Scholz muss noch auf einem Parteitag am 11. Januar 2025 bestätigt werden. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass in den vergangenen zwei Wochen innerhalb der SPD öffentlich darüber diskutiert wurde, ob der in Umfragen deutlich beliebtere Pistorius als Kandidat antreten solle. Pistorius hatte jedoch kurz vor der Nominierung öffentlich erklärt, nicht für die Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte sich skeptisch zur Nominierung von Scholz. Wie das RND berichtet, sagte Djir-Sarai, er habe „große Zweifel“, ob Scholz den Herausforderungen des Landes gewachsen sei. Die FDP plane einen außerordentlichen Parteitag zwei Wochen vor der Bundestagswahl, um den Wählern ein Angebot für eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik zu machen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet zudem, dass Finanzminister Jörg Kukies auf die Umsetzung einiger Projekte der bisherigen Koalition hofft, darunter die Bekämpfung der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Die Frankfurter Rundschau zitiert Klingbeil, der von einer „Richtungsentscheidung zwischen SPD und Union“ spricht und den Wahlkampf gegen die CDU für eröffnet erklärt. Er warf der Union und Friedrich Merz vor, inhaltliche Debatten zu vermeiden. Die einstimmige Nominierung von Scholz durch den SPD-Vorstand markiert einen wichtigen Schritt im Vorfeld der Bundestagswahl 2025. Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich die öffentliche Meinung zu Scholz und der SPD entwickelt und welche Rolle die anderen Parteien im Wahlkampf spielen werden.

Quellen:

- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-scholz-spd-kanzlerkandidat-livestream-lux.9QJX677yy7EN1sdn8MMKG - Spiegel Online: https://www.spiegel.de/politik/spd-olaf-scholz-als-kanzlerkandidat-fuer-bundestagswahl-2025-nominiert-a-2a06a71b-4daf-4bf9-994b-092b07fc6cdb - RND: https://www.rnd.de/politik/spd-vorstand-nominiert-olaf-scholz-als-kanzlerkandidaten-entwicklungen-im-liveticker-ATUFTG5YRJHEBGGSHEXTQJZCZU.html - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/spd-kanzlerkandidat-scholz-nominierung-bundestagswahl-2025-debatte-pistorius-zr-93431072.html - HNA: https://www.hna.de/politik/spd-kanzlerkandidat-scholz-nominierung-bundestagswahl-2025-debatte-pistorius-zr-93431072.html - Merkur: https://www.merkur.de/politik/olaf-scholz-per39543/ - Zeit Online: https://www.zeit.de/thema/olaf-scholz - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz