US-Justiz: Verfahren gegen Trump eingestellt

Kurz vor seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus wurden die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen Donald Trump eingestellt. Wie die Zeit berichtet, beantragte Sonderermittler Jack Smith die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington, D.C., dem die zuständige Richterin kurz darauf stattgab. Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre in Florida zurück. Laut dpa kam das Justizministerium Trump mit dieser Entscheidung wohl nur zuvor. Da es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wahrscheinlich ohnehin gestoppt. Ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden, ist derzeit offen. Smith begründete die Entscheidungen mit der üblichen Praxis des Justizministeriums, nicht gegen amtierende Präsidenten zu ermitteln. Trump wird im Januar als Präsident vereidigt, nachdem er die Wahl gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen hatte. Wie Sunshine Radio berichtet, bezeichnete Trumps Sprecher das vorläufige Ende der Verfahren als "großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit", während er die Verfahren selbst erneut als "unrechtmäßig" bezeichnete und ein Ende der "politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems forderte. Experten halten es für möglich, dass Trump sich nach seinem Amtsantritt selbst begnadigen könnte, die langfristigen Folgen einer solchen Handlung sind jedoch unklar. Das Verfahren in Washington bezog sich auf versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Es waren die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen, die im Falle einer Verurteilung eine jahrzehntelange Haftstrafe bedeutet hätten. Wie die Volksstimme berichtet, überarbeitete Smith die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen hatte. Im Antragsschreiben heißt es: "Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert." Die Staatsanwaltschaft betonte, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe, behält sich aber die Möglichkeit vor, die Anklage wieder aufzunehmen, sobald Trump nicht mehr Präsident ist. Im Verfahren in Florida wurde Trump beschuldigt, geheime Dokumente aus seiner Amtszeit unrechtmäßig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin, die einst von Trump ernannt worden war, stellte das Verfahren im Sommer ein. Smith legte zunächst Berufung ein, zog diese aber nun zurück. Er will jedoch weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira. Wie der Deutschlandfunk berichtet, sah es zwischenzeitlich so aus, als würde Trump das Wahljahr hauptsächlich im Gerichtssaal verbringen. Neben den Verfahren in Washington und Florida wurde Trump in New York in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen, die Verkündung des Strafmaßes wurde jedoch verschoben. Auch in Georgia läuft ein Verfahren gegen ihn, das jedoch aufgrund juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt ist. Trump selbst hat die Ermittlungen stets als politische Verfolgung und "Hexenjagd" bezeichnet. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/25/erfolg-fuer-trump-anklage-gibt-grosse-strafverfahren-auf - https://www.volksstimme.de/deutschland-und-welt/politik/anklage-will-einstellung-von-trumps-wahlbetrugsverfahren-3955686 - https://www.sunshine.ch/news/international/erfolg-fuer-trump-anklage-gibt-grosse-strafverfahren-auf-159428805 - https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-prozesse-100.html - https://www.nzz.ch/international/donald-trump-und-die-justiz-sonderermittler-smith-legt-neue-anklageschrift-im-wahlbetrug-verfahren-vor-ld.1627342 - https://www.deutschlandfunk.de/trump-anklage-usa-sturm-kapitol-wahl-100.html - https://www.stern.de/news/--us-staatsanwaltschaft-gibt-weiteres-trump-verfahren-auf-35258424.html