Das Scheitern der Ampel-Koalition am Haushalt 2025 wirft Fragen zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte auf. Während Leistungen wie Kindergeld oder Bürgergeld aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weiterlaufen, stehen Investitionen, insbesondere im Verkehrssektor, vorerst auf der Kippe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, könnten sich diese Projekte nun „mächtig verzögern“.
Besonders die Deutsche Bahn steht vor großen Herausforderungen. Geplante Sanierungen und Modernisierungen des maroden Schienennetzes sind von der Haushaltslage abhängig. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) zitiert Martin Burkert, Vizechef des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn und Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), mit den Worten, es fehlten bis Ende 2025 rund 19 Milliarden Euro. Allein für das Jahr 2024 benötige die Bahn 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung der Strecken. Ob der Haushaltsausschuss diese Mittel noch freigibt, ist ungewiss. Burkert bezeichnet die Lage als „hochproblematisch“. Business Insider berichtet ebenfalls über die Finanzierungslücke und die geplante Krisensitzung des Aufsichtsrats.
Die Bahn hatte erst kürzlich „Rekordmittel“ für die Sanierung des Schienennetzes angekündigt. Gleise, Weichen, Stellwerke und Bahnhöfe sollten modernisiert werden, um die Pünktlichkeit zu verbessern und Zugausfälle zu reduzieren. Doch durch das fehlende Budget ist die Umsetzung dieser Pläne gefährdet. Die SZ berichtet, dass die Freigabe vieler Projekte, die für den 18. Dezember vorgesehen war, nun infrage steht. Fahrgäste müssen möglicherweise noch länger auf pünktlichere Züge warten.
Die Diskussion um die Finanzierung der Bahn ist nicht neu. Bereits 2018 berichtete der Stern über steigende Zugausfälle und kritisierte die damalige Praxis der Deutschen Bahn, diese nicht in die Pünktlichkeitsstatistik einzubeziehen. Auch damals wurde die Notwendigkeit von Investitionen in die Schieneninfrastruktur betont und eine „autofixierte Verkehrspolitik“ kritisiert.
Die aktuelle Situation verdeutlicht die Abhängigkeit der Deutschen Bahn von staatlichen Mitteln. Während Pflichtleistungen auch ohne verabschiedeten Haushalt weiterlaufen, sind Zukunftsinvestitionen von der politischen Stabilität und der Haushaltslage abhängig. Das Scheitern der Ampel-Koalition stellt die Bahn vor ein Finanzierungsdilemma und gefährdet die dringend benötigte Modernisierung des Schienennetzes. Die Diskussionen um die Finanzierung der Bahn werden in den kommenden Wochen und Monaten sicherlich weitergehen.
Quellen:
