Hessischer Ministerpräsident Rhein verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant scharf kritisiert. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Rhein die Haftbefehle als "absurd". Der IStGH wirft Netanjahu und Galant Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg vor. Rhein betonte, dass eine Verhaftung Netanjahus auf deutschem Boden für ihn "völlig ausgeschlossen" sei. Er argumentierte, Israel befinde sich in einem Krieg, der von der Hamas begonnen worden sei. Der Schutz Israels sei deutsche Staatsräson, wozu auch der Schutz seiner führenden Politiker gehöre, so Rhein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Neben Netanjahu und Galant wurde auch ein Haftbefehl gegen einen Hamas-Anführer, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, bekannt als Deif, erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Deif wird außerdem im Zusammenhang mit dem Massaker in Israel gesucht, welches den Gaza-Krieg auslöste. Es ist jedoch unklar, ob er noch am Leben ist. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, ermittelt der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, seit Monaten wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg. Israel hatte Beschwerde gegen die Beantragung der Haftbefehle eingereicht, die jedoch von den Richtern zurückgewiesen wurde. Die Reaktionen auf die Haftbefehle sind international unterschiedlich. Während die USA die Entscheidung des IStGH scharf kritisieren, haben die Niederlande erklärt, Netanjahu bei Betreten ihres Hoheitsgebiets festzunehmen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell rief alle Mitgliedsstaaten dazu auf, den Haftbefehl zu respektieren und umzusetzen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Haftbefehle ebenfalls scharf und sprach von einer "Absurdität", wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lud Netanjahu nach Ungarn ein und garantierte, den Haftbefehl nicht zu vollstrecken. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie mit dem Haftbefehl umgehen wird. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die notwendigen Schritte würden geprüft. Er betonte jedoch auch die einzigartigen Beziehungen und die große Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. US-Präsident Joe Biden verurteilte die Haftbefehle als "empörend" und stellte klar, dass Israel und die Hamas nicht gleichzusetzen seien. Wie die FAZ berichtet, sagte Biden: "Wir werden immer an der Seite Israels stehen, wenn seine Sicherheit bedroht ist." Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/22/boris-rhein-verurteilt-haftbefehl-gegen-netanjahu - https://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-boris-rhein-verurteilt-haftbefehl-gegen-netanjahu-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241122-930-296281 - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/hessen/naher-osten--boris-rhein-verurteilt-haftbefehl-gegen-netanjahu-35250476.html - https://www.fr.de/politik/kriegsverbrechen-israel-krieg-hamas-netanjahu-gallant-terror-haftbefehl-deif-gazastreifen-zr-93424800.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zum-krieg-in-nahost-bundesregierung-umsetzung-von-haftbefehl-gegen-netanjahu-schwer-vorstellbar-faz-19972506.html - https://www.giessener-anzeiger.de/ - https://www.op-online.de/