ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Grund dafür ist die ausbleibende Entscheidung der Bundesländer über die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, reagieren die Länder verärgert auf die Klage. Die FAZ zitiert den bayerischen Medienminister Florian Herrmann mit den Worten: „Die Klage hat viel Vertrauen zerstört“. Die Sender begründen ihren Schritt damit, dass die Länder ihrer Verpflichtung zur Sicherstellung einer funktionsgerechten Finanzierung nicht nachkommen. Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke betonte laut tagesschau.de, dass es um die grundlegende Frage gehe, ob man sich auf verfassungsgemäße Verfahren verlassen könne. Die Beitragsempfehlung der KEF sei bindend und die Weigerung einiger Länder, diese umzusetzen, widerspreche dem Verfahren. ZDF-Intendant Norbert Himmler unterstrich die Bedeutung einer unabhängigen Finanzierung für die Unabhängigkeit der Berichterstattung, wie tagesschau.de berichtet. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich ab Januar 2025 empfohlen. Die Bundesländer müssen dieser Empfehlung grundsätzlich folgen und dürfen nur in eng definierten Ausnahmefällen davon abweichen. Wie tagesschau.de berichtet, hatten die Länderchefs zwar Strukturreformen beschlossen, die Entscheidung über die Beitragserhöhung aber auf Dezember vertagt. Damit ist eine Umsetzung zum 1. Januar 2025 faktisch nicht mehr möglich. Mehrere Ministerpräsidenten, darunter die von Sachsen-Anhalt, Bayern und Brandenburg, hatten bereits ihre Ablehnung einer Erhöhung signalisiert. Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra kritisierte die Klage als verfrüht und verwies auf die bestehenden Rücklagen der Sender, wie die Borkener Zeitung berichtet. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bedauerte die Klage als wenig zuträglich für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so der SWR. Die FAZ berichtet, dass die Ministerpräsidenten eine umfassende Rundfunkreform planen und im Dezember über ein neues System zur Erhebung des Rundfunkbeitrags beraten wollten. Die Klage der Sender könnte diese Pläne nun durchkreuzen. Der bayerische Medienminister Herrmann kritisiert laut FAZ das Vorgehen der Sender als „unfreundlichen Akt“ und sieht die Bemühungen um ein neues Verfahren zur Beitragsermittlung in Frage gestellt. Die Länder hätten sich auf einen klaren Zeitplan verständigt, so Herrmann. Die Klage werfe sie zurück und zerstöre Vertrauen. Der scheidende WDR-Intendant Tom Buhrow unterstützt die Klage der Sender. Wie die FAZ berichtet, argumentiert er, dass die Sender ihre Haushaltsplanungen auf der KEF-Empfehlung aufgebaut hätten und keine andere Wahl gehabt hätten, als zu klagen. Niedersachsen bedauert die Klage, sieht aber noch Chancen auf eine Einigung im Dezember, wie Radio Bamberg berichtet. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/laender-ueber-beitragsklage-von-ard-und-zdf-veraergert-110125809.html - tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsbeschwerde-ard-zdf-100.html - tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ard-zdf-klage-karlsruhe-100.html - SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/verfassungsbeschwerde-ard-zdf-rundfunkbeitrag-gericht-100.html - Borkener Zeitung: https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/panorama/Robra-haelt-Beschwerde-zum-Rundfunkbeitrag-fuer-verfrueht-571155.html - beck.de: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/rundfunkbeitrag-ard-zdf-verfassungsbeschwerde-bverfg - rbb24: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/ard-zdf-verfassungsbeschwerde-rundfunkbeitrag.html - Radio Bamberg: https://www.radio-bamberg.de/niedersachsen-noch-chance-auf-einigung-zum-rundfunkbeitrag-1096829/ - LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rundfunkbeitrag-erhoehung-ard-zdf-bverfg-verfassungsbeschwerde