Donald Trump hat nach seinem Wahlsieg begonnen, sein Kabinett für die kommende Amtszeit zusammenzustellen. Die ersten Personalentscheidungen geben bereits Aufschluss über die Stoßrichtung seiner Politik. Wie die F.A.Z. berichtet, wurde Tom Homan, ehemaliger Direktor der amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE, zum „Grenzzar“ ernannt. Damit wird er die Verantwortung für die Grenzsicherung und Abschiebungen tragen. Homans Ernennung deutet auf eine Fortsetzung der harten Linie in der Migrationspolitik hin, die Trump bereits in seiner ersten Amtszeit verfolgte. Homan, bekannt für seine kompromisslose Haltung in Migrationsfragen, hatte in der Vergangenheit die unter Trump umstrittene Trennung von Familien an der Grenze verteidigt.
Eine weitere wichtige Personalie ist die Ernennung von Elise Stefanik zur UN-Botschafterin. Stefanik, eine loyale Trump-Vertraute aus dem Kongress, hat in der Vergangenheit die Behauptungen Trumps über Wahlbetrug unterstützt. Diese Nominierung, die vom Senat bestätigt werden muss, unterstreicht Trumps Wunsch, Vertraute in Schlüsselpositionen zu platzieren. Wie die dpa meldet, gilt Stefanik als starke Verfechterin von Trumps „America First“-Politik.
Trumps Eile bei der Besetzung der Kabinettsposten zeigt sich auch in seinem Vorhaben, Minister ohne Zustimmung des Senats einzusetzen. Er plant, eine Ausnahmeregelung zu nutzen, die es dem Präsidenten erlaubt, Minister während Sitzungspausen des Senats vorläufig zu ernennen. Dieser Schritt, der in der Vergangenheit nur selten von US-Präsidenten angewendet wurde, könnte zu Konflikten mit dem Senat führen, insbesondere wenn die Demokraten dort weiterhin eine starke Opposition bilden.
Die Auswahl von Homan und Stefanik lässt vermuten, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit einen noch radikaleren Kurs einschlagen könnte. Die tagesschau berichtet, dass Homan bereits angekündigt hat, Trumps Abschiebungspläne „auf humane Weise“ umzusetzen. Gleichzeitig wird erwartet, dass Trump seine im Wahlkampf gemachten Versprechen zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik einlösen wird.
Neben diesen Personalien kursieren weitere Namen für mögliche Kabinettsposten. So wird spekuliert, dass der Tech-Milliardär Elon Musk eine Rolle in der neuen Regierung spielen könnte, ebenso wie der ehemalige Botschafter in Deutschland, Richard Grenell. Der Tagesspiegel berichtet, dass auch der Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. für einen Posten im Gespräch sein soll. Diese Spekulationen unterstreichen die Heterogenität der möglichen Kandidaten und lassen eine spannende und möglicherweise turbulente zweite Amtszeit Trumps erwarten.
Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie sich Trumps Kabinett endgültig zusammensetzt und welche politischen Prioritäten er in seiner zweiten Amtszeit setzen wird. Die bisherigen Personalentscheidungen deuten jedoch auf eine Fortsetzung seiner Politik der harten Hand und eine Stärkung seiner Machtbasis hin.
Quellen:
