Ein Staatsanwalt aus Hannover befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, Informationen an ein internationales Kokain-Kartell weitergegeben zu haben. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) sieht in dem Fall jedoch keinen Justizskandal, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Wie die Zeit (zeit.de, 18.11.2024) berichtet, habe Wahlmann erst im Oktober 2024 von den seit drei Monaten laufenden erneuten Ermittlungen gegen den 39-jährigen Staatsanwalt erfahren.
Dem Juristen wird vorgeworfen, die international agierende Rauschgiftbande bereits 2021 vor einer bundesweiten Razzia gewarnt zu haben, so die dpa. Führende Mitglieder des Kartells konnten sich daraufhin ins Ausland absetzen. Als Gegenleistung soll der Staatsanwalt Bargeld erhalten haben. Er sitzt seit Ende Oktober unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall in Untersuchungshaft. Wahlmann betonte, dass Details zu dem Fall unter Verschluss gehalten wurden, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden.
Laut Wahlmann wurde das Verfahren gegen den 39-Jährigen am 19. Juni 2024 wieder aufgenommen. Das niedersächsische Justizministerium sei darüber am 22. Oktober mündlich informiert worden, so die Zeit (zeit.de, 18.11.2024). Der Staatssekretär habe ihr mitgeteilt, dass gegen den beschuldigten Staatsanwalt aus Hannover ein Haftbefehl vollstreckt werden sollte.
Die Oppositionspartei CDU bewertet den Fall anders. Sie spricht von einem „Justizskandal“ und hat eine Kleine Anfrage mit annähernd 150 Fragen an das niedersächsische Justizministerium gestellt, wie dpa berichtet. Die CDU-Abgeordnete Carina Hermann kritisiert, dass der Staatsanwalt, obwohl er im Februar 2024 von der Drogen-Abteilung in die Abteilung Kapitalverbrechen versetzt worden war, noch im Sommer Chefankläger in einem Drogenverfahren gewesen sei.
Bereits im November 2022 gab es eine Durchsuchung der Privatwohnung und des Dienstzimmers des verdächtigen Juristen. Die Ermittlungen wurden jedoch laut Ministerium später eingestellt, da dem Mann nicht nachgewiesen werden konnte, dass er das Leck in den Behörden gewesen war. Die CDU kritisiert außerdem, dass zunächst die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den eigenen Kollegen ermittelte. Mittlerweile hat Wahlmann den Oldenburger Generalstaatsanwalt mit den Ermittlungen betraut, was die CDU begrüßt.
Wahlmann verteidigt die niedersächsische Justiz. Sie betont, dass es insgesamt 16.000 Beschäftigte in der Justiz gebe, die zum überwiegenden Teil hervorragende Arbeit leisteten. Es sei schade, wenn das Versagen eines Einzelnen dazu genutzt werde, die Justiz insgesamt in Misskredit zu bringen. Der Fall müsse schnellstmöglich aufgeklärt werden, und die Justiz sei bereits dabei, dies zu tun.
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