Der anhaltende Konflikt in der Ukraine führt weiterhin zu Diskussionen über die Lieferung von Waffen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigt seine Position gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, bleibt Scholz trotz des Drucks aus Teilen der Opposition und der USA bei seinem Nein. Diese Haltung bekräftigte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Scholz habe sich „klar festgelegt“ und gesagt, er werde seine Haltung „nicht mehr ändern“. Die USA haben der Ukraine kürzlich die Nutzung von ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite erlaubt. Diese Entscheidung hat die Debatte um die Taurus-Lieferung in Deutschland neu entfacht. Wie BR24 berichtet, sieht die Bundesregierung jedoch keine neue Lage und bleibt bei ihrer bisherigen Einschätzung. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, die Entscheidung der USA ändere nichts an der Position der Bundesregierung. Trotz der Haltung der Bundesregierung gibt es weiterhin Stimmen, die sich für die Lieferung von Taurus aussprechen. So erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, er würde als Regierungschef die Marschflugkörper liefern. Auch CDU-Chef Friedrich Merz und FDP-Chef Christian Lindner sprachen sich bereits für die Lieferung aus. Laut Bild.de hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr sogar eine erneute Abstimmung im Bundestag ins Spiel gebracht. Ein wichtiger Punkt in der Debatte ist die Reichweite der Waffen. Die ATACMS-Raketen haben eine Reichweite von rund 300 Kilometern, während die Taurus-Marschflugkörper Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung treffen können. Scholz begründet seine Ablehnung mit der Sorge vor einer Eskalation des Konflikts und einer möglichen Verwicklung Deutschlands als Kriegspartei. Wie Focus online berichtet, befürchtet der Kanzler, dass die Lieferung von Taurus zu einer weiteren Eskalation des Krieges führen könnte. Während die Taurus-Lieferung weiterhin abgelehnt wird, hat die Bundesregierung die Lieferung von 4000 bewaffneten Drohnen an die Ukraine bestätigt. Diese Drohnen, die mit künstlicher Intelligenz gesteuert werden, haben eine Reichweite von 30 bis 40 Kilometern und können russische Abwehrsysteme umfliegen. Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Lieferung als „Riesenschritt“ für die Ukraine. T-Online berichtet, dass diese Drohnen dazu beitragen sollen, russische Gefechtsstände und Logistikzentren zu bekämpfen. Die Debatte um die Taurus-Lieferung an die Ukraine bleibt somit weiterhin ein kontroverses Thema in der deutschen Politik. Während Teile der Opposition und internationale Partner die Lieferung befürworten, hält die Bundesregierung an ihrer ablehnenden Haltung fest. Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-taurus-ukraine-usa-lux.CHdmwYZhcySmTcu844g7pU - Bild.de: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/ukraine-krieg-alle-sind-fuer-taurus-bleibt-scholz-bei-seinem-nein-673afcc025f5c12fe9b12db2 - BR24: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ukraine-krieg-neue-debatte-ueber-taurus-lieferung,UUUWNmX - Focus online: https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/news-zum-ukraine-krieg-mini-taurus-jetzt-liefert-deutschland-brandgefaehrliche-ki-drohnen-an-die-ukraine_id_57275780.html - Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-union-draengt-auf-taurus-lieferungen-olaf-scholz-usa-atacms-zr-93418589.html - T-Online: https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100532958/ukraine-krieg-schweden-und-finnland-bereiten-bevoelkerung-auf-krieg-vor.html - RP Online: https://rp-online.de/politik/deutschland/ukraine-scholz-und-pistorius-bleiben-bei-taurus-nein_aid-121233583