In der abtrünnigen georgischen Region Abchasien kam es am 15. November 2024 zu dramatischen Szenen, als Demonstranten das Parlamentsgebäude in Suchumi stürmten. Wie die Zeit berichtete (Zeit Online, 15.11.2024), war der Auslöser für den Protest ein kürzlich geschlossenes Abkommen mit Russland.
Tausende Anhänger der Opposition versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude, um gegen die geplante Ratifizierung eines russisch-abchasischen Investitionsabkommens zu protestieren. Die Demonstranten befürchten, wie nau.ch berichtet (Nau.ch, 15.11.2024), dass russische Oligarchen durch das Abkommen in der Lage sein werden, große Teile des Landes aufzukaufen, was zu steigenden Preisen und dem Verlust von Eigentum für die einheimische Bevölkerung führen könnte. Die Demonstranten sehen in dem Abkommen einen Ausverkauf ihres Landes und fordern den Rücktritt von Präsident Aslan Bschania.
Die Situation eskalierte, als die Demonstranten die Absperrungen der Polizei durchbrachen und in das Parlamentsgebäude eindrangen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menge zurückzudrängen. Nach Angaben des georgischen Gesundheitsministeriums wurden bei den Zusammenstößen mindestens neun Personen verletzt (Nau.ch, 15.11.2024). Die geplante Parlamentssitzung musste abgebrochen werden.
Die abchasische Opposition, die das Parlamentsgebäude besetzt hält, hat angekündigt, so lange zu bleiben, bis das Abkommen mit Russland annulliert wird. Sie fordern zudem den Rücktritt von Präsident Bschania, dem sie vorwerfen, die Interessen des Landes an Russland zu verraten. Die internationale Anerkennung Abchasiens und seiner Regierung beschränkt sich weitgehend auf Russland.
Die Spannungen in der Region haben in den letzten Tagen deutlich zugenommen. Russland hat bereits Reisewarnungen für Abchasien herausgegeben. Der Vorfall erinnert an die politischen Unruhen in Georgien im Jahr 2008, als Russland nach einem Krieg die Kontrolle über Abchasien und Südossetien erlangte und beide Gebiete als unabhängige Staaten anerkannte. Georgien betrachtet die Gebiete weiterhin als Teil seines Staatsgebietes. Ähnliche Proteste mit dem Sturm auf das Parlament ereigneten sich bereits 2019, ausgelöst durch den Besuch russischer Politiker im georgischen Parlament, wie t-online berichtet (t-online, 21.06.2019).
Die aktuelle Situation in Abchasien bleibt angespannt. Es ist unklar, wie die Regierung auf die Forderungen der Demonstranten reagieren wird und wie sich die Lage in der Region weiterentwickeln wird.
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