Im Thüringer Landtag entbrennt ein Streit über die Art und Weise der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. AfD und BSW haben jeweils separate Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, die sich jedoch in ihren Zielsetzungen unterscheiden. Wie die "Zeit" berichtet, stimmten Linke und SPD, die in der vergangenen Legislaturperiode Regierungsverantwortung trugen, gegen den Antrag der AfD. Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal betonte laut dpa, ihrer Fraktion gehe es darum aufzuklären, „wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist“, die zu Einschränkungen der Grundrechte von Thüringer Bürgern geführt hätten. Sie sprach von der Notwendigkeit, „Täter zu bestrafen“ und möglichen Machtmissbrauch aufzudecken. Diese Wortwahl stieß bei anderen Fraktionen auf Kritik. Die SPD-Abgeordnete Cornelia Urban, von Beruf Ärztin, plädierte laut dpa für eine Aufarbeitung, die Lehren für die Zukunft zieht und betonte, es gehe darum, „aus der Mega-Krise zu lernen“. Ähnlich äußerte sich die CDU-Abgeordnete Beate Meißner, die eine Aufklärung „ohne Schaum vor dem Mund“ forderte und eine „Anklagebank“ ablehnte.
Während die AfD die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will, fokussiert sich der Antrag des BSW, wie der "Stern" berichtet, auf die Frage, welche Lehren aus der Pandemie für die Zukunft gezogen werden können. Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, signalisierte laut "Stern" die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Untersuchungsausschuss mit der AfD, um Ressourcen zu schonen. Auch AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich offen für diese Option. Die "Zeit" berichtet, dass die Linke die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt hat, die ebenfalls Lehren aus der Pandemie ziehen soll. Eine solche Kommission könnte im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss auch Sachverständige aus verschiedenen Bereichen anhören.
Der MDR Thüringen erläutert die Funktionsweise eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Demnach kann ein solcher Ausschuss auf Antrag von einem Fünftel der Abgeordneten einberufen werden. Der MDR berichtet auch über die Kosten, die ein Untersuchungsausschuss verursachen kann, und nennt als Beispiel den Untersuchungsausschuss zum „Rechtsterrorismus und Behördenversagen“, der rund 2,5 Millionen Euro kostete. N-tv berichtet, dass die AfD bereits gegen einzelne Corona-Regeln vor dem Thüringer Verfassungsgericht geklagt hatte. Apotheke adhoc berichtet über die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen AfD und BSW, um zu einem gemeinsamen Corona-Untersuchungsausschuss zu kommen. Salve.tv berichtet über die Kontroverse im Thüringer Landtag und die unterschiedlichen Positionen der Parteien.
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