Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Entschädigungen für Bürger vorsieht, die während der Corona-Pandemie Bußgelder aufgrund von Regelverstößen zahlen mussten. Wie die Zeit berichtet (https://www.zeit.de/news/2024-11/13/afd-will-entschaedigung-fuer-corona-bussgelder), zielt der Vorstoß der Partei darauf ab, Betroffenen unverhältnismäßiger Regelungen, die Bußgelder oder Anwalts- und Gerichtskosten tragen mussten, finanziell zu entlasten. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller betonte die Notwendigkeit der Entschädigung für diejenigen, die seiner Ansicht nach ungerechtfertigten Sanktionen ausgesetzt waren.
Der Gesetzentwurf stieß im Thüringer Landtag auf gemischte Reaktionen. Während AfD, BSW und CDU für die Überweisung des Entwurfs in den Justizausschuss stimmten, lehnten Linke und SPD das Vorhaben ab. Abgeordnete dieser Parteien betonten, dass die Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht auf Schuldzuweisungen abzielen sollte, sondern auf das Lernen aus gemachten Fehlern. Der BSW-Abgeordnete Stefan Wogawa, dessen Fraktion ebenso wie die AfD die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragt hatte, unterstrich die Bedeutung der Fehleranalyse durch einen solchen Ausschuss. Wie die dpa meldet, soll sich der Landtag noch in der gleichen Woche mit der Einsetzung des Ausschusses befassen.
Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen ist nicht neu. Bereits im Wahlkampf hatten mehrere Parteien eine kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen und deren Auswirkungen versprochen. Neben der Frage der Bußgelder stehen auch die Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen sowie die wissenschaftliche Fundierung der Entscheidungen im Fokus der Debatte. Wie der MDR berichtet, wurde ein ähnlicher Vorstoß der AfD im April 2024 im Landtag mehrheitlich abgelehnt (https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-bussgelder-afd-landtag-entschaedigung-100.html). Die damalige Diskussion drehte sich ebenfalls um die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen und die Notwendigkeit, aus den Erfahrungen der Pandemie zu lernen.
Neben dem Gesetzentwurf der AfD gibt es weitere Initiativen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. So hat die AfD-Fraktion im Bundestag einen Entwurf für ein COVID-19-Rehabilitierungsgesetz vorgelegt, das die Aufhebung von Strafurteilen und Bußgeldbescheiden aufgrund von Corona-Verstößen vorsieht (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011320). Auch die Einsetzung von Enquete-Kommissionen, die neben Abgeordneten auch Experten einbeziehen, wird diskutiert. Diese Kommissionen sollen dazu beitragen, die richtigen Schlüsse aus der Pandemie zu ziehen und die Vorbereitung auf zukünftige Krisen zu verbessern.
Quellen:
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